Linke froh über Entwicklungen in MV und Berlin

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. "Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche - das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln", schrieb Hennig-Wellsow, die die Partei gemeinsam mit Janine Wissler führt, am Donnerstag bei Twitter.

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungen für eine mögliche Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses in der Hauptstadt einsteigen wolle. In Mecklenburg-Vorpommern hatte Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken zur Bildung einer gemeinsamen Regierung angekündigt. Bisher regierte Schwesig mit der CDU.

Nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl kann die Linke damit zumindest auf Landesebene ihre Position voraussichtlich verbessern. Bei der Bundestagswahl war sie von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur wegen dreier Direktmandate wieder in Fraktionsstärke ins Parlament eingezogen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, forderte seine Partei bei Twitter dazu auf, die "Spielräume der Regierungsbeteiligungen" in den Ländern "systematisch" zu nutzen, "um die Partei als Motor für eine progressive Politik bundesweit erkennbar zu machen". Bisher regiert die Linke in Berlin, Bremen und Thüringen mit, wo sie mit Bodo Ramelow auch den Ministerpräsidenten stellt.