Enteignungsinitiative kritisiert Pläne nach Sondierung

Die Pläne für die Wohnungspolitik aus der Sondierung von SPD, Grünen und Linken sind bei der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf Kritik gestoßen. Sie will die "durchschaubare Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen". In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. "Und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet!" Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative nun.

SPD, Grüne und Linke in Berlin hatten sich am Freitag auf Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Danach soll der Wohnungsneubau in Berlin "mit höchster Priorität" vorangebracht werden, Ziel seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen. Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll.