Berlin-Neukölln: Linke findet Razzien in Shishabars "stigmatisierend"

Die Linke soll künftig das Ordnungsamt in Berlin-Neukölln führen. Eine Forderung der Linken sorgt nun für Diskussionen: Die Partei fordert, "stigmatisierende" Razzien in Shishabars zu beenden.

Das Ordnungsamt im Berliner Bezirk Neukölln soll in Zukunft durch die Linke geführt werden. Dann könnte es sein, dass Razzien gegen Shisha-Bars und Spätis eingestellt werden. "Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig", erklärte Sarah Nagel, die von der Partei für den Stadtratsposten vorgeschlagen wird, in einer Pressemitteilung. Zuerst hatte die "Welt" berichtet.

Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen im September hatten SPD und Grüne die meisten Stimmen geholt. Sie wollen der Linken das Ordnungsamt zuteilen. Am 4. November steht jedoch zunächst die Wahl der Bezirksbürgermeister und der Stadträte an. "Es ist noch nicht beschlossen. Es gilt aber als sicher, dass die Pläne von SPD und Grünen so kommen", sagte der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) der "Berliner Zeitung" zu dem Vorhaben.

"Wir waren überrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken", so Sarah Nagel laut Mitteilung.

Berlin-Neukölln: Kritik an Linken-Vorstoß

Der Vorstoß, Razzien gegen Shisha-Bars zu beenden, sorgt in der Hauptstadt für heftige Kritik. "Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht", sagte Falko Liecke (CDU) zur "Welt". "Das ist völliger Wahnsinn. Das Ordnungsamt wird demnächst ideologiegetrieben geführt. Davor habe ich immer gewarnt", so der CDU-Politiker in der "Berliner Zeitung" weiter.

Hintergrund ist, dass Razzien gegen Spätis und Shisha-Bars immer wieder in Zusammenhang gebracht werden mit Clankriminalität. Die Linke stellt jenen Zusammenhang infrage. Der Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed erklärte 2019 in der "Taz", er halte groß angelegte Razzien für "reine Show".

Abed weiter: "Man kann doch nicht dreimal mit Dutzenden Polizisten dieselben Lokale durchsuchen – ohne Ergebnis, außer vielleicht zu viel Kohlenmonoxid – und immer noch sagen, wir gehen hier gegen organisierte Kriminalität vor."

Berliner Innenverwaltung: Kriminalität auch durch Ahndung kleiner Verstöße bekämpfen

Die Berliner Innenverwaltung sieht das anders. "Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit", sagte eine Sprecherin laut "Welt".

Die hohe Zahl der festgestellten Rechtsverstöße zeige, dass die Organisierte Kriminalität nur durch regelmäßige Kontrollen und die Ahndung auch kleinerer Verstöße bekämpft werden könne.

Immer wieder geht die Berliner Polizei mit unangekündigten Durchsuchungen gegen Organisierte Kriminalität in der Stadt vor. Bei einer Kontrolle zur Bekämpfung der Clankriminalität wurden etwa im Sommer dieses Jahres in Berlin-Neukölln Dutzende Objekte durchsucht. Mehr als hundert Menschen wurden kontrolliert.

In einem Café wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. 50 Ordnungswidrigkeiten wegen gewerberechtlicher Verstöße notierten die Beamten. Ein Friseur in der Silbersteinstraße musste wegen diverser Gewerbeverstöße schließen, darunter Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.