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Linke will Razzien in Shishabars und Sp├Ątis beenden

Von t-online
Aktualisiert am 29.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Kiosk im Stadtteil Neuk├Âlln (Archivbild): Vermummte Einsatzkr├Ąfte stehen davor.
Kiosk im Stadtteil Neuk├Âlln (Archivbild): Vermummte Einsatzkr├Ąfte stehen davor. (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)
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Die Linke soll k├╝nftig das Ordnungsamt in Berlin-Neuk├Âlln f├╝hren. Eine Forderung der Linken sorgt nun f├╝r Diskussionen: Die Partei fordert, "stigmatisierende" Razzien in Shishabars zu beenden.

Das Ordnungsamt im Berliner Bezirk Neuk├Âlln soll in Zukunft durch die Linke gef├╝hrt werden. Dann k├Ânnte es sein, dass Razzien gegen Shisha-Bars und Sp├Ątis eingestellt werden. "Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung n├Âtig", erkl├Ąrte Sarah Nagel, die von der Partei f├╝r den Stadtratsposten vorgeschlagen wird, in einer Pressemitteilung. Zuerst hatte die "Welt" berichtet.

Bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen im September hatten SPD und Gr├╝ne die meisten Stimmen geholt. Sie wollen der Linken das Ordnungsamt zuteilen. Am 4. November steht jedoch zun├Ąchst die Wahl der Bezirksb├╝rgermeister und der Stadtr├Ąte an. "Es ist noch nicht beschlossen. Es gilt aber als sicher, dass die Pl├Ąne von SPD und Gr├╝nen so kommen", sagte der Neuk├Âllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) der "Berliner Zeitung" zu dem Vorhaben.

"Wir waren ├╝berrascht: Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken", so Sarah Nagel laut Mitteilung.

Berlin-Neuk├Âlln: Kritik an Linken-Vorsto├č

Der Vorsto├č, Razzien gegen Shisha-Bars zu beenden, sorgt in der Hauptstadt f├╝r heftige Kritik. "Das ist genau das falsche Signal an die Bev├Âlkerung. Das geht gar nicht", sagte Falko Liecke (CDU) zur "Welt". "Das ist v├Âlliger Wahnsinn. Das Ordnungsamt wird demn├Ąchst ideologiegetrieben gef├╝hrt. Davor habe ich immer gewarnt", so der CDU-Politiker in der "Berliner Zeitung" weiter.

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Hintergrund ist, dass Razzien gegen Sp├Ątis und Shisha-Bars immer wieder in Zusammenhang gebracht werden mit Clankriminalit├Ąt. Die Linke stellt jenen Zusammenhang infrage. Der Neuk├Âllner Linken-Politiker Ahmed Abed erkl├Ąrte 2019 in der "Taz", er halte gro├č angelegte Razzien f├╝r "reine Show".

Abed weiter: "Man kann doch nicht dreimal mit Dutzenden Polizisten dieselben Lokale durchsuchen ÔÇô ohne Ergebnis, au├čer vielleicht zu viel Kohlenmonoxid ÔÇô und immer noch sagen, wir gehen hier gegen organisierte Kriminalit├Ąt vor."

Berliner Innenverwaltung: Kriminalit├Ąt auch durch Ahndung kleiner Verst├Â├če bek├Ąmpfen

Die Berliner Innenverwaltung sieht das anders. "Polizeiliche Ma├čnahmen richten sich grunds├Ątzlich gegen einzelne Straft├Ąter oder Gruppierungen unabh├Ąngig von einer ethnischen, kulturellen oder auch famili├Ąren Zugeh├Ârigkeit", sagte eine Sprecherin laut "Welt".

Die hohe Zahl der festgestellten Rechtsverst├Â├če zeige, dass die Organisierte Kriminalit├Ąt nur durch regelm├Ą├čige Kontrollen und die Ahndung auch kleinerer Verst├Â├če bek├Ąmpft werden k├Ânne.

Immer wieder geht die Berliner Polizei mit unangek├╝ndigten Durchsuchungen gegen Organisierte Kriminalit├Ąt in der Stadt vor. Bei einer Kontrolle zur Bek├Ąmpfung der Clankriminalit├Ąt wurden etwa im Sommer dieses Jahres in Berlin-Neuk├Âlln Dutzende Objekte durchsucht. Mehr als hundert Menschen wurden kontrolliert.

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In einem Caf├ę wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. 50 Ordnungswidrigkeiten wegen gewerberechtlicher Verst├Â├če notierten die Beamten. Ein Friseur in der Silbersteinstra├če musste wegen diverser Gewerbeverst├Â├če schlie├čen, darunter Schwarzarbeit und illegale Besch├Ąftigung.

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