Berlin Schwerpunktabteilung für Encrochat-Verfahren ab Januar
Im Zusammenhang mit den entschlüsselten Encrochat-Daten werden etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen auf die Berliner Justiz zukommen. Davon geht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) derzeit aus - und hat personelle Verstärkung angekündigt. Die neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll mit Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen, wie die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mitteilte. Dieser werden demnach zu Beginn eine Abteilungsleitung und sieben neue Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte angehören.
Beim Landgericht sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden. Gerichtspräsident Holger Matthiessen rechnet mit rund zusätzlichen 400 Verfahren auf Grundlage der Encrochat-Daten - das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern.
Ein großes Verfahren gegen ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans und weitere drei Verdächtige soll an diesem Dienstag (9. November) vor der 33. Strafkammer beginnen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte.
Der vorbestrafte 42-Jährige sitzt seit einer Großrazzia gegen Clankriminalität am 18. Februar 2021 in Berlin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz und Drogenhandel vor. Im April und Mai 2020 sollen die Angeklagten mehrere Waffen - darunter zwei "Uzi", ein Selbstladegewehr sowie Sturmgewehre - über den Nachrichtendienst Encrochat angeboten haben. Mehr als 30 Prozesstage sind bislang bis April 2022 für das Verfahren geplant.
Erst vor einer Woche hatte die Polizei wieder mehr als 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Rockermilieu in Berlin und bei Potsdam durchsucht. Sieben Verdächtige wurden unter anderen wegen Vorwürfen wie Drogenhandel und mutmaßlichem Waffenhandel verhaftet.
"Die hohe Zahl der erwarteten Encrochat-Verfahren stellt die Berliner Justiz vor neue Herausforderungen", sagte Justizsenator Behrendt. So werde überlegt, wie die nötigen Verhandlungssäle für die zusätzlichen Prozesse zur Verfügung gestellt werden könnten. Außerdem geht die Justiz von mehr Verdächtigen aus, die in Untersuchungshaft kommen. Dies könne zu Platzproblemen in der U-Haftanstalt Moabit führen. Es werde nach Ausweichmöglichkeiten gesucht.
Auch andere Länder stocken das Personal bei Polizei und Justiz auf. So sind in Bremen befristet bis Ende 2025 für die Polizei zusätzlich 22 Stellen vorgesehen. Bei der Staatsanwaltschaft soll eine zusätzliche Abteilung mit zwölf Stellen eingerichtet werden, die "Encrochat-Kammer" am Landgericht wird temporär um fünf Stellen aufgestockt. In Sachsen bekommt etwa das Landgericht Leipzig eine neue große Strafkammer, um kommende Strafverfahren stemmen zu können.
Die Kryptierungs-Software Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. In Berlin sind derzeit nach Behördenangaben etwa 100 solcher Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig und werden vor allem in der Abteilungen für Organisierte Kriminalität verfolgt.
