Steuerzahlerbund kritisiert Breitbandausbau in Borkheide

Im aktuellen "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler kritisiert der Verein auch ein Beispiel aus Brandenburg. In Borkheide (Landkreis Potsdam-Mittelmark) entstand nach Ansicht des Vereins ein Flickenteppich beim Breitbandausbau. Teilweise seien unbewohnte Gartenlauben mit Breitbandversorgung vorbereitet worden, wird beschrieben. Das örtliche Hotel habe jedoch keinen Glasfaseranschluss erhalten.

Der aktuell laufende Breitbandausbau im Land - auch in Borkheide - erfolge über die Richtlinie des Bundes Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus, sagte Claudia Lippert, stellvertretende Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, auf Anfrage. Rechtsgrundlage sei eine von der EU-Kommission notifizierte Rahmenregelung.

Danach dürften nur unterversorgte Gebiete einen geförderten Anschluss erhalten. "Ein Gebiet gilt als unterversorgt, wenn eine Übertragungsrate von weniger als 30 Mbit/s vorliegt und kein eigenwirtschaftlicher Ausbau innerhalb der nächsten drei Jahre zu erwarten ist", sagte die Sprecherin. Da das Hotel über Bandbreiten von mehr als 30 Mbit/s verfüge, dürfe dort aus förderrechtlichem Tatbestand zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anschluss mit Fördergeldern verlegt werden, wurde die Entscheidung begründet.