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Wahlleitung legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein

Von dpa
22.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Bundestagswahl Berlin
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zÀhlen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Gegen die Ergebnisse bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September in Berlin haben die Landeswahlleitung und die Innenverwaltung Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt. Im Fall der Innenverwaltung betrifft er die drei Wahlkreise Pankow 3, Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1. Es lasse sich nicht ausschließen, dass Fehler bei der Wahl das Ergebnis der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten beeinflusst haben könnten, teilte die Innenverwaltung am Montag mit. Der Hintergrund seien fehlende Stimmzettel, die Ausgabe falscher Stimmzettel und lĂ€ngere Unterbrechungen der Wahlhandlung.

NachprĂŒfungen hĂ€tten Fehler auch in anderen Wahlkreisen bestĂ€tigt, so die Innenverwaltung. "Diese begrĂŒnden aber keinen Einspruch gegen die Berliner Wahlen, weil sie nach Auffassung der Innenverwaltung rechnerisch das Wahlergebnis nicht beeinflussen können und daher nicht mandatsrelevant sind." SĂ€mtliche UnregelmĂ€ĂŸigkeiten mĂŒssten vollstĂ€ndig aufgearbeitet werden, sagte der geschĂ€ftsfĂŒhrende Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat werde dazu wie angekĂŒndigt eine Expertenkommission einsetzen.

Die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, hat am Montag ebenfalls beantragt, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 fĂŒr teilweise ungĂŒltig zu erklĂ€ren. In beiden Wahlkreisen könnten Wahlfehler Auswirkungen darauf gehabt haben, welcher Kandidat gewĂ€hlt wurde.

In dem Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden den Angaben zufolge zehn falsche Erststimmzettel und in 22 FĂ€llen keine Erststimmzettel ausgegeben. Der Abstand zwischen dem vorne liegenden Kandidaten und dem dahinter betrĂ€gt 19 Stimmen. In dem anderen Wahlkreis wurden in vier Wahllokalen zeitweise keine Erststimmzettel fĂŒr die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben. Betroffen sind der Landeswahlleitung zufolge 509 WĂ€hlerinnen und WĂ€hler. Der Stimmenabstand zwischen dem Erstplatzierten und der Person dahinter betrĂ€gt 70 Stimmen.

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Im Fall des Wahlkreises Pankow 3 legte die Landeswahlleitung dagegen keinen Einspruch ein. Sie habe hier keine UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gesehen, die einen Einspruch rechtfertigen wĂŒrden, sagte der Leiter der GeschĂ€ftsstelle der Landeswahlleitung, Geert Baasen, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der Innenverwaltung teilte auf Anfrage mit: "Im Wahlkreis Pankow 3 gab es lange Wartezeiten und Unterbrechungen der Wahlhandlung - bei einem gleichzeitig knappen Erststimmenergebnis. Die Innenverwaltung hĂ€lt deshalb auch hier einen Einspruch fĂŒr gerechtfertigt und will eine gerichtliche KlĂ€rung herbeifĂŒhren."

Beide EinsprĂŒche kamen nicht ĂŒberraschend: Die von ihrem Amt zurĂŒckgetretene Landeswahlleiterin Claudia Michaelis hatte diesen Schritt schon Mitte Oktober in Aussicht gestellt. Auch Innensenator Geisel hatte angekĂŒndigt, das zu prĂŒfen. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den jeweiligen Wahlkreisen. DarĂŒber muss der Verfassungsgerichtshof nach PrĂŒfung der VorgĂ€nge entscheiden - das dĂŒrfte allerdings mehrere Monate dauern.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam es in zahlreichen Wahllokalen zu UnregelmĂ€ĂŸigkeiten. Dazu zĂ€hlten Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere hundert Wahllokale hatten lĂ€nger geöffnet als ĂŒblich.

Weil es auch bei der Bundestagswahl in Berlin zu Pannen gekommen war, hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt, wie er am Freitag mitteilte. Der Einspruch betrifft die GĂŒltigkeit der Wahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen. Am Freitag hatte außerdem die Senatsverwaltung fĂŒr Inneres angekĂŒndigt, am Montag Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl einzulegen.

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