Innere Sicherheit in Berlin: Rot-Grün-Rot will mehr Videoüberwachung und Untersuchungsausschuss

Mit mehr Videoüberwachung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin sicherer machen. Ein Untersuchungsausschuss soll außerdem die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufarbeiten.

Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Es gehe dabei um eine "anlassbezogene und temporäre Maßnahme" an "sehr ausgesuchten wenigen Orten", sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag. Als Beispiel nannte sie das Kottbusser Tor. Nach spätestens sechs Monaten müsse der Erfolg der Videoüberwachung überprüft und dann neu entschieden werden.

Videoüberwachung in Berlin: Polizei soll entscheiden, wo

Über die Orte, die per Video überwacht werden, soll Giffey zufolge die Polizei entscheiden. Die Privatsphäre von Anwohnern müsse dabei gewahrt bleiben. Hauseingänge etwa müssten bei der Überwachung außen vor bleiben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Um die Voraussetzungen für die Videoüberwachung zu schaffen, soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden.

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Neukölln

Zudem einigten sich SPD, Grüne und Linke auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Er soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche Fehler bei den Ermittlungen aufarbeiten.

Ein solcher Ausschuss sei ein wichtiger Beitrag, um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der migrantischen Bevölkerung wieder herzustellen, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag. Er solle daher sehr schnell im Parlament eingesetzt werden und seine Arbeit beginnen.

Ermittlungsfehler bei Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Anschlagsserie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei Hauptverdächtige wurde vor geraumer Zeit Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben – nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.

Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten im Mai festgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen Fehler gemacht hätten. Auch die Kommunikation mit den Opfern der Anschläge sei nicht optimal gewesen. Allerdings seien Taten wie Brandanschläge auf Autos sehr schwierig aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe.