Berliner Gewerkschaft will Impfpflicht für Polizei

Angesichts der verschärften Corona-Regeln hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Impfpflicht für Polizisten erforderlich. "Wir sehen inzwischen keine andere Möglichkeit, um Gesundheit und Innere Sicherheit gewährleisten zu können", sagte der Sprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, Benjamin Jendro, am Montag. Die Senatsinnenverwaltung und die Polizei reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß und verwiesen unter anderem auf eine Impfquote von mehr als 80 Prozent bei den Beschäftigten.

Bislang hatte die GdP eine berufsbezogene Impfpflicht abgelehnt und rechnet auch aus den eigenen Reihen mit Kritik. Das Thema sei jedoch in den vergangen Tagen ausführlich in verschiedenen Gremien in Berlin und auf Bundesebene diskutiert worden. Angesichts der pandemischen Lage sei eine Impfpflicht für Beschäftigte der Polizei und des Allgemeinen Ordnungsdienstes "alternativlos" und müsse schnellstmöglich umgesetzt, so die Gewerkschaft.

Zur Begründung nannte Jendro etwa, es könne zu personellen Engpässen kommen. Zwar sei die Impfquote bei der Berliner Polizei relativ hoch. Die schärferen Corona-Regeln, wonach zu vielen Bereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt hätten, könnten aber Folgen haben. "Wenn ein Gastronom etwa sein Hausrecht ausübt und Einsatzkräften den Zugang verwehrt, weil sie keinen entsprechenden 2G-Nachweis vorweisen können, ist das problematisch", so Jendro. Bei auswärtigen Einsätzen etwa von Bundespolizisten oder Beamten aus den Ländern könnte die 2G-Regelung eine Übernachtung unmöglich machen.

Nach Angaben der Polizei können auch ungeimpfte Polizistinnen und Polizisten Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen vornehmen. "Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen", sagte Behördensprecher Thilo Cablitz der "Berliner Morgenpost". Ungeimpfte Beschäftigte seien aber - gemäß der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz - zu einem Testnachweis verpflichtet.

Nach einer bisherigen Befragung der Beschäftigten läge die Impfquote bei etwa 83 Prozent, sagte Cablitz der Deutschen Presse-Agentur. "Bisher sind mir keine Fälle bekannt, in denen es aufgrund einer fehlenden Impfung von Beschäftigten zu Problemen in der Einsatzplanung kam", so der Sprecher. Bislang seien ihm auch keine Fälle bekannt, in denen es wegen der Tests zu Problemen gekommen sei.

Auch die Senatsinnenverwaltung reagierte zurückhaltend. Die Frage der Impfpflicht werde in den Gesundheitsressorts und auf Bundesebene entschieden, erklärte Sprecher Martin Pallgen. "Bei einer Impfquote von über 80 Prozent ist die aktuelle Diskussion zudem eine sehr theoretische."