Berliner SPD entscheidet am Sonntag über Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD entscheidet bei einem Landesparteitag am Sonntag (10 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken. Die drei Parteien hatten den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark" am Montag vorgestellt. Er soll die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Der SPD-Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Der geschäftsführende Vorstand kommt dafür im "Estrel"-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellen die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags vor. Anschließend soll über die Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen werden. Grußworte sind vom designierten künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) geplant.

Die Grünen wollen bei einem Parteitag am 12. Dezember über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Linke hat einen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll. Wenn die drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist, SPD-Landeschefin Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.