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Kalayci schlie├čt "epidemische Notlage" f├╝r Berlin nicht aus

Von dpa
07.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Pressekonferenz Berliner Senat
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci spricht nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/dpa-bilder)
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Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci schlie├čt nicht aus, dass Berlin in die Situation kommt, eine "epidemische Notlage" zu erkl├Ąren. "Wenn wir diese Erfordernis sehen, dann wird das Parlament auch diesen Beschluss fassen, da gibt es eine hohe Bereitschaft", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung.

Die Fraktionen der rot-schwarz-gr├╝nen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erkl├Ąrt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die epidemische Notlage festzustellen. Kalayci wies darauf hin, dass die Pandemielage in den einzelnen Bundesl├Ąndern sehr unterschiedlich sei. "Brandenburg liegt in der Inzidenz 300 ├╝ber Berlin", so die Gesundheitssenatorin.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kalayci keine Notwendigkeit, diesen Schritt auch in Berlin zu gehen, sich um die daf├╝r notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bem├╝hen: "Mit den Beschl├╝ssen, die wir bisher gefasst haben, kommen wir noch ohne Parlament gut voran." Kalayci sagte, erforderlich w├╝rde das, wenn der Senat vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen zum Beispiel die Gastronomie oder Kultureinrichtungen schlie├čen wolle. Daran sei derzeit nicht gedacht.

Unterhalb solcher einschneidenden Entscheidungen gebe es auch noch andere Ma├čnahmen, die aktuell gepr├╝ft w├╝rden - etwa verpflichtende Mindestabst├Ąnde zwischen den Tischen in den Restaurants oder zus├Ątzlich eine Testpflicht zur 2G-Regel in der Gastronomie.

Denkbar sei allerdings, dass sich die epidemische Lage weiter verschlechtere und der Senat feststelle, mit den bisherigen Ma├čnahmen nicht voranzukommen. "Wenn sich die Lage ver├Ąndert, werden wir gemeinsam mit dem Parlament diesen Beschluss fassen", sagte Kalayci.

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