Berlin: Linke stimmen für Koalitionsvertrag mit SPD und Grüne

Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Knapp 75 Prozent der Linken-Mitglieder votierten für das Programm.

Nach SPD und Grünen stimmten nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren – so heißen die Minister in Berlin – ernannt und vereidigt.

Berlin: Weitere Senatsmitglieder werden am Montag bekannt gegeben

Die SPD, die bei der Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden war, stellt neben Giffey vier weitere Senatsmitglieder. Deren Namen will die Partei am Montag bekanntgeben. Grüne und Linke bekommen jeweils drei Senatorenposten, hier sind alle sechs Namen schon bekannt.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Über den neuen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre hatten sie gut fünf Wochen lang verhandelt. Er war am 29. November vorgestellt worden. Am 5. und 12. Dezember hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt, nun also auch die Linken-Basis.

Mit Giffey bekommt Berlin erstmals eine Frau als Regierende Bürgermeisterin

Der Mitgliederentscheid hatte am 3. Dezember begonnen. Jedes der gut 8.000 Linken-Mitglieder bekam den Koalitionsvertrag in gedruckter Form und einen Stimmzettel zugesandt. Die Frist der Stimmabgabe endete am Freitag um 13.00 Uhr. Anschließend wurde ausgezählt.

Mit Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin – und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.