Prozess nach Angriffen auf Polizisten bei Corona-Demo

Nach massiven Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen vor mehr als einem Jahr kommt es zum Prozess. Angeklagt ist ein 50-jähriger Mann, der am 18. November 2020 zwei Polizisten attackiert haben soll. Der Prozess gegen ihn ist für den kommenden Dienstag (9.15 Uhr) vor dem Amtsgericht Tiergarten geplant, wie ein Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm unter anderen schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor.

Rund 9000 Menschen hatten sich damals in Berlin zu Protesten gegen die Corona-Politik versammelt, während der Bundestag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten hatte. Die Polizei hatte den Bereich damals weiträumig abgesperrt, erstmals seit Jahren wurden Wasserwerfer eingesetzt. Rund 2500 Beamte waren nach Behördenangaben im Einsatz, knapp 80 von ihnen wurden verletzt.

Der angeklagte 50-Jährige soll damals vermummt gewesen sein und einer Menge von 100 bis 150 Menschen angehört haben, aus der nach der Demo zur Stürmung des Bundestags aufgerufen wurde. Laut Anklage warf er mit einer Glasflasche auf Polizisten und traf einen von ihnen. Einen weiteren Beamten soll er mit der Faust attackiert haben.

Etwa zweieinhalb Monate zuvor war es Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen gelungen, das Absperrgitter am Reichstagsgebäude zu überwinden und die Treppen hochzustürmen. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Rund 30 Ermittlungsverfahren wurden nach den Krawallen am 29. August 2020 nach früheren Angaben der Polizei eingeleitet. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge von 2020 dauert an: Beim Amtsgericht sind weitere Verfahren anhängig, wie die Gerichtssprecherin sagte. Aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft sind damit noch befasst.