Berliner Abgeordnetenhaus verlängert epidemische Lage

Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus verlängert epidemische Lage

Wegen der hohen Corona-Zahlen infolge der Omikron-Welle hat das Berliner Abgeordnetenhaus die sogenannte epidemische Lage verlängert. Sie war am 21. Dezember ausgerufen worden und bisher bis zum 31. Januar befristet. Nach der Entscheidung des Parlaments vom Donnerstag gilt sie nunmehr bis zum 31. März. Der Senat könnte auf Basis des Beschlusses zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Nach letzten Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ist das momentan aber nicht geplant.

Für die Verlängerung der epidemischen Lage stimmten die Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich.