Berlin: Giffey kritisiert erneute Straßenblockaden von Klimaaktivisten

Am Dienstag haben Klimaaktivisten wieder mehrere Autobahn-Ausfahrten in Berlin blockiert. Kritik gab es dafür von Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sie betonte, dass die Demonstrationsfreiheit solches Verhalten nicht abdecke.

Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat die anhaltende Serie von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten kritisiert. "Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, ist legitim. Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag.

Auch am Dienstagmorgen hatten Dutzende Umweltschützer mit Blockaden von Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn in Tempelhof für lange Staus gesorgt. Zwischenzeitlich wurde auch der Autobahntunnel Britz in Neukölln gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte. Die Polizei nahm 13 Demonstranten vorläufig fest oder stellte ihre Personalien fest für Anzeigen. Mehrere davon waren schon vorher wegen früherer Blockaden bekannt.

Klimaproteste in Berlin "gefährden Bürgerinnen und Bürger"

"Wenn Einsatzkräfte und Rettungsdienste in ihrer wichtigen Arbeit aktiv behindert werden, ist das weder vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch auf Demonstrationsfreiheit abgedeckt", so Giffey. "Aktionen dieser Art gefährden Berlinerinnen und Berliner. Ich danke der Polizei für ihr wichtiges und notwendiges Eingreifen, um die Situation auf der A100 unter Kontrolle zu bringen."

Aktivisten der Initiative "Essen Retten – Leben Retten", die sich "letzte Generation" nennen, haben zuletzt in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.

An den einzelnen Abschnitten beteiligten sich am Dienstag jeweils etwa zehn Menschen. Einige klebten sich an die Straße fest. Über Twitter kritisierten sie: "Klimaschutz in Deutschland, Handschellen dafür, dass wir unser Essen retten wollen. Olaf Scholz mach deinen Job dann gehen wir von der Straße."

Berlin: Klimaaktivisten kleben sich auf Straßen fest

Mehrfach sorgten die Aktivisten in den vergangenen Tagen mit ihren Blockaden für Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Bis Dienstag gab es insgesamt 26 dieser Aktionen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei stellte Anzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz. Außerdem prüfte sie, ob sie Kosten für das aufwendige Ablösen von Demonstranten, die sich an der Straße festklebten, einfordert.

In Videos im Internet war zu sehen, dass erzürnte und zum Teil aggressive Autofahrer versuchten, sitzende oder liegende Blockierer von der Straße zu ziehen oder zu zerren. Die Polizeisprecherin sagte: "Wir raten dringend davon ab, selbst Hand anzulegen." Sonst könne es schnell um den Verdacht der Körperverletzung gehen. Autofahrer sollten stattdessen die Polizei rufen.