Ullrich: Söders Alleingang lockt Pflegekräfte nach Bayern

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Impfpflicht Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Bayern locken zu wollen. "Wenn Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will, hat das weitreichende Folgen für angrenzende Bundesländer wie Thüringen", sagte Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. "Söders Alleingang könnte zur Folge haben, dass Pflegekräfte künftig nach Bayern pendeln oder abwandern, wenn sie in ihrem Bundesland nicht arbeiten können."

Nur länderübergreifende Lösungen ergäben Sinn, betonte Ullrich. Söders Manöver dagegen könne "ein bayerisches Konjunkturprogramm für Pflegekräfte" werden. CSU-Chef Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht "zunächst einmal" auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Dagegen hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits am Dienstag erklärt, dass es bei Neueinstellungen keine Übergangsfristen gebe: "Wer ab dem 16. März im Gesundheitswesen tätig werden will, muss geimpft sein." Lediglich für ungeimpfte Bestandskräfte werde es in Bayern bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die rechtlich möglichen Übergangsfristen geben. Nach dieser Argumentation dürfen ungeimpfte Pflegekräfte ab Mitte März auch in Bayern keine neue Stelle antreten.