Klima-Initiative: Proteste auf Häfen und Flughäfen ausweiten

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" wollen ihren Protest verschärfen. Nach Blockaden auf Autobahnen plant die Initiative eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen, falls es bis Sonntagabend keine konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.

"Wir wünschten, so ein Schritt wäre nicht nötig", sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Werde kein konkretes Datum genannt, bis wann in den Bundestag ein "Essen-Retten-Gesetz" eingebracht wird, sehe man sich gezwungen, mit "zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen".

Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Nach ihren Angaben gab es bislang 60 Aktionen, 210 mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Für ihr Vorgehen erntet die Gruppe scharfe Kritik nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik, weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten.

Die Gruppe fordert ein "Essen-Retten-Gesetz" und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Sie kritisiert, dass es dafür noch keinen konkreten Fahrplan gibt. Bei ihrem Vorschlag bezieht sich die Initiative auf Frankreich, wo es ein solches Gesetz bereits gibt. Das Wegschmeißen von Lebensmitteln soll damit verbindlich verhindert und das sogenannte Containern erlaubt werden.

Einer der Mitgründer der Anti-Braunkohle-Initiative "Ende Gelände", Tadzio Müller, plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für die Anwendung "friedlicher Sabotage". Gemeint sei unter anderem das Zerstören von Industrieanlagen. Müller sprach von einem "Klima-Notstandsrecht". "Wir stehen vor einer Krise, die die Überlebensfähigkeit der Spezies auf dem Planeten infrage stellt. Das würde ein fast ins Absolute reichende Widerstandsrecht begründen", sagte Müller dem Blatt.