Neuköllner Stadtrat Liecke warnt vor Einfluss von Islamisten

Der Sozialstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), hat mit scharfen Tönen vor dem Einfluss von Islamisten und "Kopftuchaktivisten" gewarnt. Das Kopftuch sei "nicht zwingend ein religiöses Symbol, aber durchaus ein politisches", schreibt Liecke in seinem Buch "Brennpunkt Deutschland. Armut, Gewalt, Verwahrlosung – Neukölln ist erst der Anfang", das am Freitag erschien und in dem es um soziale Probleme, Kriminalität und Extremismus geht. In erster Linie sei das Kopftuch ein Symbol für die "Ungleichwertigkeit von Mann und Frau" und reduziere Frauen "auf eine rein sexuelle Funktion, die es zu verhüllen gelte".

Liecke, der auch Vize-Vorsitzender der Berliner CDU ist, betont: "Nicht unter jedem Kopftuch steckt eine Islamistin." Aber wer als "Kopftuchaktivistin" agiere, vertrete einen "fundamentalen, antifeministischen und politischen Islam", der im Widerspruch zu Freiheit und Demokratie stehe. Wer das Kopftuch als verbindliches religiöses Symbol verstehe, zeige letztlich ein "rückständiges" Islamverständnis.

Frauen ohne Kopftuch und Mädchen würden in Teilen Neuköllns von der lauten Minderheit der Befürworter massiv unter Druck gesetzt, argumentiert Liecke. In einer Grundschule nahe der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Nur-Moschee würden immer mehr Mädchen bereits im Alter von acht, neun oder zehn Jahren mit Kopftüchern erscheinen.

Das große Problem ist nach Lieckes Einschätzung dabei der sogenannte legalistische Islamismus. Das ist eine Bewegung, die ohne Gewalt vorgeht, aber die Gesellschaft durch Einflüsse in Politik, Medien und Verbänden in Richtung strenger Islam ändern will. Der Verfassungsschutz sieht sie als "Gefahr für die Demokratie" mit "beträchtlichem Einfluss". Liecke kritisiert, viele negative Einflüsse seien zu spüren: In Jugendeinrichtungen würden Regenbogenflaggen heruntergerissen, Lehrerinnen in Hosen würden angefeindet, Zwangsehen seien weiterhin ein großes Problem. Zugleich würden Vereine und Verbände aus dem Bereich des politischen Islams vom Senat mit Steuergeld gefördert.

Liecke hatte kürzlich mit einem Tweet zu den neuen Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, für heftigen Widerspruch gesorgt. Zu einem Foto der beiden schrieb Liecke: "Ich wünsche ein fröhliches "Allahu Akbar"". Nach Protesten löschte er den Tweet und schrieb: "Es gibt berechtigterweise Anlass zu Kritik, wenn Herr Nouripour sagt, Aufgabe des Bundestages sei es, Teile der Scharia in unsere Rechtsordnung zu implementieren. Aber die Art meiner Kritik war in dieser Form missverständlich."

Der Linke-Abgeordnete Ferat Kocak warf Liecke "rassistische Hetze gegen Muslime" vor. Liecke ebne den Boden für Taten wie die rassistische Mordserie in Hanau, wo vor zwei Jahren ein 43-jähriger Mann neun Menschen getötet hatte. Kocak fügte hinzu: "Warum spielt sich ein weißer cis männlich konservativer Politiker als Retter der "unterdrückten Frauen mit Kopftuch" auf?"