Giffeys Hilferuf: Flüchtlingshilfe ist "nationale Aufgabe"

Jeden Abend müssen in Berlin etwa 1000 neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine versorgt und zunächst untergebracht werden. Allein an diesem Wochenende seien es insgesamt sogar etwa 4000 Menschen gewesen, berichtete Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag vor einer neuen Notunterkunft in dem früheren Flughafen Tegel. "Berlin kann das nicht alles alleine regeln, sondern braucht mehr Unterstützung vom Bund", sagte sie. Alle anderen Bundesländer hätten in den vergangenen Tagen zusammen jeweils zwischen 600 und 1300 freie Plätze pro Tag gemeldet. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) betonte daher: "Berlin stemmt so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen."

Giffey sagte, sie habe am 10. März die Bundeswehr um insgesamt 240 Soldaten für einen Betrieb in drei Schichten je 80 Mitarbeiter zur Unterstützung gebeten, aber noch keine offizielle Antwort erhalten. Es gebe jedoch Hinweise, dass es keine Hilfe gebe. Sie werde am Montag alle Beamten und Angestellten des Landes anschreiben und um Hilfe bitten. 600 Menschen seien nötig, um die gesamte Organisation hinzubekommen. "Das ist nicht nur eine Berliner Aufgabe, das ist eine nationale Aufgabe." Zu erwarten seien künftig mehr als 10 000 ankommende Flüchtlinge pro Tag aus den von Russland angegriffenen Kriegsgebieten.

In dem alten Hauptterminal des Flughafens Tegel wurden nun in drei Tagen fast 500 Betten aufgestellt, in abgetrennten Bereichen für je 10 Menschen. In der Nacht zu Sonntag schliefen dort den Angaben nach bereits 425 Menschen, davon 105 Kinder. Beteiligt an der Organisation waren unter anderem die Tegel Projekt GmbH, der Arbeiter-Samariter-Bund, das Technische Hilfswerk (THW) und das Rote Kreuz (DRK).

Das seit mehr als einem Jahr stillgelegte Terminal musste wieder ans Wasser- und Stromnetz angeschlossen werden. Dusch- und Toilettencontainer wurden aufgestellt. Die Lüftung wurde wieder zum Laufen gebracht. Diese Notunterkunft könne auf bis zu 3000 Betten erweitert werden, so Giffey. Die Menschen sollten aber höchstens drei Tage dort bleiben und dann mit regulären Unterkünften versorgt werden. Parallel läuft in einem anderen Terminal weiter das große Corona-Impfzentrum.

Auf dem Messegelände in Charlottenburg stehen bereits weitere 1000 Betten für eine erste Notversorgung. Ebenfalls zu einer Notunterkunft soll das alte Terminal des Flughafens Schönefeld ausgebaut werden. Auch die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau könne mit 1000 Feldbetten ausgestattet werden, sagte Giffey.

Auf dem alten Rollfeld in Tegel wird derzeit ein großes Zelt aufgebaut: das neue Ankunftszentrum für 10 000 bis 15 000 Menschen pro Tag, die von den Bahnhöfen direkt dorthin gebracht werden. Dort sollen sie registriert und dann weiter in andere Bundesländer verteilt werden. Giffey sprach von einem stufenweisen Aufbau und einer Eröffnung im Laufe der Woche. Am nächsten Wochenende soll alles komplett fertig sein.

200 Sachbearbeiter müssten in dem Ankunftszentrum in drei Schichten arbeiten, sagte Giffey. Der Bund schicke 20 Mitarbeiter zur Unterstützung für eine Woche. Berlin baue derzeit einen Personalpool mit Freiwilligen aus den Verwaltungen auf.

In den vergangenen Nächten übernachteten Flüchtlinge auch im Hauptbahnhof in Zügen der Bahn und BVG-Bussen. Diese Menschen seien freiwillig am Bahnhof geblieben, weil sie weiterreisen wollten, hieß es. Die Verpflegung der ankommenden Flüchtlinge am Hauptbahnhof wird künftig vom Bund und Berlin übernommen und bezahlt. Zusammen mit der Messe sollen zunächst 10 000 Essensportionen pro Tag bereitgestellt werden: Suppe, Sandwiches, Obst, Süßigkeiten, Tee und Wasser.

Zu sehen waren am Hauptbahnhof am Samstag besonders Frauen mit Kindern und Jugendlichen, die aus Zügen stiegen, zu dem großen Ankunftszelt gingen oder weiter in andere Städte fuhren. Kinder trugen Stofftiere bei sich, manche Familien hatten echte Haustiere wie Hunde oder Katzen mit auf die Flucht aus ihrer bombardierten Heimat mitgenommen. Ehemänner und Väter mussten oft in der Ukraine bleiben, um gegen russische Angreifer zu kämpfen.