Teuteberg wirbt für mehr Eigenverantwortung gegen Corona

Die Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sieht die Pläne aus der rot-schwarz-grünen Landesregierung zur Beibehaltung aktueller Corona-Regeln skeptisch. "Was die Landesregierung jetzt an Maßnahmen verlängert, kann nur übergangsweise bis zum 2. April Bestand haben. Alle Maßnahmen müssen gut begründet und insbesondere verhältnismäßig sein", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Sie warb für die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag in dieser Woche entscheidet.

"Die Novellierung (...) trägt dem Umstand Rechnung, dass wir uns in einer anderen Phase der Pandemie befinden", sagte Teuteberg. "In dieser Phase muss zunehmend die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen kommen." Die Novelle sehe deshalb gezieltere Maßnahmen als in früheren Phasen der Pandemie vor und knüpfe einschneidende Maßnahmen in Hotspots an hohe Hürden sowie an eine Beschlussfassung durch den Landtag. FDP-Landeschef Zyon Braun hatte am Montag von einem fatalen Signal gesprochen, an allen Maßnahmen festzuhalten.

Das Brandenburger Kabinett berät am Dienstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums über Eckpunkte einer neuen Corona-Verordnung. Ein Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, wegen der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen die gültigen Beschränkungen zunächst beizubehalten, was bis 2. April möglich ist.

Das hat eine Debatte in der Koalition ausgelöst: CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert, die Maskenpflicht in Schulen sowie die 3G-Regel für Gastronomie und Hotels zu streichen, da die Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser beherrschbar sei. Brandenburg hatte die Beschränkungen seit Februar in zwei Schritten gelockert.