Gericht: Keine Räumung von Linksautonomen-Kneipe

Die illegale Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" kann zunächst im zum Teil besetzten Gebäudekomplex "Rigaer 94" bleiben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit in dem jahrelangen Streit um die Kneipe im Bezirk Friedrichshain erneut eine Räumungsklage der Eigentümergesellschaft abgewiesen. Diese sei unzulässig, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Bünning am Montag. Sie begründete dies mit einer unzureichenden Prozessvollmacht der Kläger-Anwälte für die Firma, eine Limited mit Sitz in Großbritannien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Az.: 59 O 77/20)

Die Eigentümergesellschaft sei nach dem Brexit als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, so die zuständige 59. Zivilkammer. Als solche habe sie nicht nachgewiesen, dass ihrem Anwalt die erforderliche Vollmacht erteilt worden sei. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Auch frühere Räumungsklagen der Eigentümerfirma waren aus vergleichbaren Gründen abgewiesen worden - darum war ein neuer Anlauf möglich gewesen. Nachdem auch diese Klage aus formellen Gründen gescheitert ist, ist es bislang nicht zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Ansprüche der Hauseigentümer gekommen.

Deren Anwalt Markus Bernau zeigte sich enttäuscht und verwies etwa auf eine Entscheidung in einem Eilverfahren, wo die Richter keinen Zweifel an der Legitimation der Kläger-Anwälte hatten. "Wir müssen schauen, was dieses Gericht nicht überzeugt hat", sagte Bernau. Er kündigte eine mögliche Berufung gegen das Urteil vor dem Kammergericht an.

Der Gebäudekomplex "Rigaer 94" mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es im Juni 2021 zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.

Dieser verfolgt die Räumung der Kneipe. Zudem verlangte er in der Klage von den Kneipenbetreibern, die sich als Verein organisiert haben, für die Nutzung der Räume im Seitenflügel des Gebäudekomplexes zu zahlen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzen. Das Gericht hatte bei der mündlichen Verhandlung Anfang Februar einen Vergleich vorgeschlagen, bei dem ein Mietvertrag abgeschlossen werden sollte. Der Hauseigentümer sollte auf rückwirkende Mietforderungen verzichten und der Verein künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen. Diese Einigung kam nicht zustande.

Bei der Berliner Justiz sind etliche Räumungsklagen gegen Bewohnerinnen und Bewohner der "Rigaer 94" anhängig. Nach Angaben der Eigentümer-Anwalte ist allen Mieterinnen und Mietern sowie Bewohnern der 31 Wohnungen gekündigt worden. Betroffen seien neben Altmietern alle Menschen, die bei Durchsuchungen der Polizei in dem Gebäudekomplex im Oktober 2021 angetroffen worden seien. Damals waren bislang unbekannte Wohnungen sowie ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden. Bislang steht in allen Fällen eine rechtskräftige Entscheidung aus.

Inwiefern sich die aktuelle Entscheidung des Landgerichts darauf auswirkt, ist aus Sicht von Anwalt Bernau noch nicht absehbar. In einem Verfahren beim Amtsgericht Kreuzberg soll allerdings die Stellung des Unternehmens durch ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht geklärt werden. Davon erhofft sich auch Bernau Klarheit.