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Finanzsenator Wesener: Haushaltsplan kann sich sehen lassen


Finanzsenator Wesener: Haushaltsplan kann sich sehen lassen

Von dpa
24.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel WesenerVergrößern des BildesDaniel Wesener (Bündnis90/Die Grünen), Finanzsenator, verfolgt eine Pressekonferenz. (Quelle: Joerg Carstensen/dpa/dpa-bilder)
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Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat den Entwurf des neuen Doppelhaushalts im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten mit vielen Unbekannten", sagte Wesener beim Beginn der Haushaltsberatungen am Donnerstag. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei es gelungen, in Rekordzeit einen Haushaltsplan aufzustellen, der sich sehen lassen könne.

Deutliche Kritik gab es dagegen von der Opposition. Für die CDU warf Christian Goiny dem Senat vor, nur scheinbar einen Investitionshaushalt vorzulegen, das Geld aber vor allem für Kostensteigerungen zu verplanen. FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister sagte, die Absicht des Senats, bereits ab 2023 mit der Tilgung der Corona-Notkredite zu beginnen, sei richtig. Allerdings sei die Kreditaufnahme auch sehr großzügig gewesen.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker warf dem Senat vor, Berlin sei bereits jetzt Schuldenhauptstadt. Dennoch seien die Bürgerämter überfüllt, die Schulen kaputt, die Parkanlagen vermüllt. "Weil falsche Prioritäten gesetzt wurden", so die AfD-Politikerin.

Sie forderte, keine weiteren Schulden aufzunehmen, die Schuldenbremse einzuhalten und außerdem alle Corona-Maßnahmen aufzuheben, um so der Wirtschaft zu helfen. Auch die AfD wolle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, sagte Brinker. "Aber unsere Mittel sind begrenzt." Das liege nicht zuletzt daran, dass der Senat illegale Einwanderer nicht abschiebe.

Der Senat hatte den Entwurf für den Haushalt, der für das laufende Jahr ein Volumen von 37,4 und für das Jahr darauf 36,7 Milliarden Euro vorsieht, Anfang März beschlossen. Die Abstimmung darüber im Parlament wird für Juni erwartet.

Finanzsenator Wesener sagte, die rot-grün-rote Koalition stehe für notwendige Investitionen in die Stadt. Das gelte für Klimaschutz und Verkehrswende genauso wie sozialen Wohnungsbau, die Schulbauoffensive oder zusätzliches Personal etwa bei Polizei und für die Schulen. "Gespart wird in diesem Haushaltsplanentwurf sicher nicht."

Der Haushaltsplan sei in ungewöhnlichen Zeiten entstanden. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei außerdem auch in der Haushalts- und Finanzpolitik vieles anders. "Auch 2022 leben wir in Zeiten, die alles andere als normal sind", so der grüne Finanzsenator, der weiter an dem Ziel festhält, Corona-Kredite ab dem kommenden Jahr zurückzuzahlen. "Wir werden gemeinsam haushaltspolitisch Maß halten müssen", mahnte Wesener.

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