Israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration am 30. April abgesagt

Seit Jahren ist sie in Berlin umstritten – und nun abgesagt. Der antisemitische Al-Kuds-Demonstration findet in diesem Jahr in der Hauptstadt nicht statt. Wieso? Das ist ungewiss, Grund könnte aber ein neues Gesetz sein.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin ist vom Veranstalter abgesagt worden. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Gründe wurden nicht bekanntgegeben. Die "Berliner Morgenpost" hatte zunächst berichtet.

Hintergrund könnte ein ohnehin drohendes Verbot der Demonstration sein. Denn die eigentlich jährlich stattfindende Demo ist schon seit Jahren in der Hauptstadt immer wieder ein Politikum: Vor einigen Tagen hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte angekündigt, die Demonstration wenn möglich verbieten zu lassen.

Demo am 30. April: Israelfeindliche Veranstaltung abgesagt

Eine Möglichkeit dafür hätte das seit einem Jahr geltende Demonstrationsgesetz bieten können, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach kann eine Demonstration verboten werden, wenn sie den öffentlichen Frieden stört, gegen verschiedenste Gruppierungen zum Hass aufstachelt – oder während der Kundgebung zu Gewalt aufgerufen werde.

Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Seit Jahren ist die Demonstration in der Hauptstadt immer wieder ein Politikum: Entsprechende Maßnahmen würden von der Versammlungsbehörde der Polizei geprüft, hieß es.

Letzte Al-Kuds-Demo im Jahr 2019

2020 und 2021 war die Demonstration wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. In diesem Jahr waren von einer "Kuds AG" unter dem Titel "Demonstration anlässlich des Kuds-Tages" 2000 Teilnehmer auf dem Ku'damm angemeldet. In früheren Jahren waren bis zu 1.200 Demonstranten über den Kurfürstendamm gezogen. Sprechchöre mit antisemitischen Parolen waren zu hören, Plakate zeigten Landkarten des Nahen Ostens ohne den Staat Israel.

Laut dem Berliner Versammlungsgesetz kann eine Demonstration verboten werden, wenn sie den öffentlichen Frieden stört, indem gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert wird.