Berlin: Giffey lobt Einigung bei Flüchtlingskosten – "Quantensprung"

Bund und Länder haben sich auf eine Verteilung der Versorgungskosten für ukrainische Geflüchtete geeinigt. Besonders die Grundsicherung ermögliche den Ankömmlingen gute Möglichkeiten der Integration, so Giffey.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Bund-Länder-Einigung zur Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als wichtige Weichenstellung für deren schnelle Integration gewertet. Die Bundesregierung zeige mit ihren Finanzierungszusagen, dass sie es besser mache als bei allen Integrations- und Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, sagte die SPD-Politikerin am späten Donnerstagabend nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Vergangenheit hätten Menschen oftmals nicht die Möglichkeit gehabt, von Anfang an integriert zu werden, in Arbeit zu kommen und eine Perspektive zu haben. "Das Lernen auch aus den Fehlern der Vergangenheit bei der Integration hat heute die Beratungen geprägt", sagte Giffey.

Bürgermeisterin von Berlin: Geflüchtete bekommen gute Möglichkeit der Integration

Sie wies darauf hin, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Momentan erhalten Geflüchtete, so sie dies wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern – die in Berlin mit dieser Aufgabe völlig überlastet sind.

Die nun beschlossene Systemänderung sei "ein Quantensprung bei der Frage, ob Integration gelingen kann oder nicht". Denn damit hätten die ukrainischen Geflüchteten gute Möglichkeiten der Integration, der gesundheitlichen Versorgung, der Arbeitsmarktberatung oder für Sprachkurse.

Das sei eine sehr große, wichtige Veränderung, sagte Giffey. "Denn sie wird ermöglichen, dass Menschen gut ankommen können hier in Deutschland, dass Potenziale genutzt, Talente gefördert werden können und Kinder und Jugendliche auch hier eine Perspektive haben können."

Giffey: Bund hat Erwartungen erfüllt

Der Bund habe auch die Forderungen der Länder nach Unterstützung für Kosten der Unterkunft erfüllt, so Giffey weiter. Das gelte ebenso für eine Übergangspauschale, bis die neuen Regelungen in Kraft getreten sind, und für andere Integrationskosten etwa für Kita, Schule oder die Gesundheitsversorgung schwer traumatisierter Menschen oder solcher mit Pflegebedarf.

Die den Ländern vom Bund für die Flüchtlingshilfe zugesagte Größenordnung von zwei Milliarden Euro entspreche ihren Erwartungen, so Giffey.

Die Berliner Regierungschefin hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Sie hatte zudem darauf verwiesen, dass Berlin als sogenannter Ankunftshub für ukrainische Kriegsflüchtlinge mehr Verantwortung und höhere Kosten habe als andere Bundesländer und daher Unterstützung brauche.