Parlamente von Berlin und Brandenburg: Engere Zusammenarbeit

Die Parlamente von Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses und das Präsidium des Brandenburger Landtags haben dazu am Dienstag beschlossen, dass eine Parlamentarische Konferenz eingerichtet werden soll, die zwei bis drei Mal im Jahr tagt. Das teilten Abgeordnetenhaus und Landtag am Abend mit. Der Konferenz sollen demnach jeweils elf Abgeordnete aus den Parlamenten fest angehören, je nach Fachthemen können weitere Abgeordnete eingeladen werden.

Die Fachausschüsse der Landesparlamente sollen der Parlamentarischen Konferenz die zu beratenden Themen zuleiten. Nach Beschlussfassung in der Konferenz können Anträge dann in das jeweilige Plenum eingebracht werden, hieß es. Die Leitung der Konferenz sollen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner (beide SPD) übernehmen.

Buchner sagte laut Mitteilung: "Wir wollen aus dem Parlament heraus die Abstimmung zu länderübergreifenden Themen und Projekten verbessern und Impulse geben." Das sei der gemeinsame Anspruch, die Metropolregion Berlin-Brandenburg weiter zu entwickeln. Liedtke ergänzte, mit der Parlamentarischen Konferenz trage man den Unterschieden beider Parlamente Rechnung, ermögliche aber gleichzeitig eine enge Abstimmung in allen wichtigen Bereichen.

Von Brandenburger Seite gab es schon nach 2019 Pläne für eine engere Zusammenarbeit der Parlamente, doch erst nach der Wahl in Berlin im vergangenen Jahr wurden sie konkreter. Ein gemeinsamer Ausschuss wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete am Dienstag darüber.

Die Regierungen unter Leitung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und von Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) hatten Ende März bei einer gemeinsamen Sitzung eine engere Kooperation vereinbart. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg war 1996 bei einer Volksabstimmung gescheitert.