Hunderte Kurden protestieren in Berlin

Mehrere Hundert Kurden und Unterstützer haben am Samstag in Berlin gegen die türkische Politik demonstriert. Nach Angaben der Polizei liefen die etwa 700 Demonstranten vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Sie protestierten gegen "Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan". Die Polizei meldete mehrere vorläufige Festnahmen.

Der Demonstrationszug sei mehrfach gestoppt worden, weil Teilnehmer verbotene Parolen mit Bezug zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen hätten, sagte eine Polizeisprecherin. Mit Fahnenstangen und Pappschildern sei in Richtung von Einsatzkräften gezielt worden. Die Polizei habe mit Freiheitsentziehungen reagiert. Die Vorwürfe lauteten Landfriedensbruch und tätliche Angriffe. Wie viele Menschen vorläufig festgenommen wurden, konnte die Sprecherin noch nicht sagen.

Auf Bildern von der Demonstration waren gelb-rot-grüne Fahnen zu sehen sowie Transparente mit Kritik am türkischen Vorgehen. Die Türkei hatte vor einigen Wochen neue Angriffe gegen die PKK im Nordirak begonnen.

Anders als die Kurdendemonstration, die mit Auflagen erlaubt war, hatte die Polizei mehrere palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels an diesem Wochenende verboten. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten das Verbot bestätigt.

An den ursprünglich vorgesehenen Versammlungsorten in Neukölln und Kreuzberg waren am Samstagnachmittag viele Polizisten, wie dpa-Reporter beobachteten. Sie informierten über das Demonstrationsverbot und schickten mögliche Teilnehmer weg. Die Polizei hatte bis zu 1100 Beamte im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen und legale Versammlungen zu begleiten.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Die Polizei hatte das Verbot der Palästina-Demonstrationen damit begründet, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.

Die Gruppe "Palästina spricht" kritisiert das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung". Es sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".