Expertenkommission zu Pannen arbeitet an Abschlussbericht

Die Expertenkommission zur Analyse der Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin arbeitet an ihrem Abschlussbericht. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll er Ende Juli fertig sein. "Der Bericht der Expertenkommission wird voraussichtlich im Sommer vorliegen", zitiert der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" (Freitag) die zuständige Innenverwaltung. Der Berliner Senat hatte die unabhängige Expertenkommission im vergangenen November eingesetzt.

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Kommission solle vor allem prüfen, inwieweit das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung in Berlin den Anforderungen entsprächen und welche Veränderungen für die Zukunft notwendig seien.

Bei der Wahl am 26. September hat es zahlreiche Pannen gegeben. Unter anderem fehlten zum Teil Wahlzettel oder waren vertauscht worden, vor vielen Wahllokalen kam es zu langen Schlangen, einige Wahllokale waren auch nach 18 Uhr noch geöffnet. An dem Tag wurde in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt, die Bürger gaben auch für den Bundestag und zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ihre Stimmen ab. Außerdem konnten sie bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen.