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Bundeswahlleiter beantragt Wahlwiederholung in halb Berlin

Von t-online, dpa, ASS

Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein W├Ąhler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne (Archivbild): Bei den Wahlen im September 2021 war zu erheblichen M├Ąngeln gekommen.
Ein W├Ąhler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne (Archivbild): Bei den Wahlen im September 2021 war es zu erheblichen M├Ąngeln gekommen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Knapp acht Monate nach dem Wahldebakel in Berlin befasst sich der Wahlpr├╝fungsausschuss mit M├Ąngeln bei der Bundestagswahl. In der H├Ąlfte der Bezirke m├╝sse erneut gew├Ąhlt werden, meint der Bundeswahlleiter.

Nach der Berliner Pannenwahl im September 2021 hat der Bundeswahlleiter Georg Thiel eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs von zw├Âlf Berliner Wahlkreisen beantragt. Dort seien die Fehler so gravierend, dass eine Wahlwiederholung n├Âtig sei, sagte Thiel am Dienstag bei der Anh├Ârung des Wahlpr├╝fungsausschusses des Bundestags.

Am Wahltag seien nicht nur einzelne Fehler als Ausrei├čer passiert, sagte Thiel. Vielmehr scheine es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt zu handeln. Konkret gehe es ihm nicht nur um den Wahlkreis 77 (Reinickendorf), wo eine Mandatsrelevanz festgestellt wurde, wie der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Auch in den Wahlkreisen 75 (Mitte), 76 (Pankow), 79 (Steglitz-Zehlendorf), 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf) und 83 (Friedrichshain-Kreuzberg ÔÇô Prenzlauer Berg Ost) h├Ąlt Thiel eine Wahlwiederholung f├╝r n├Âtig. Das entspricht der H├Ąlfte aller Berliner Wahlkreise.

Bundeswahlleiter ├╝ber Berliner Pannenwahl: "Darf nicht vorkommen"

Schon die Vorbereitung der Wahl im September sei "bei Weitem" nicht so gewesen, wie sie h├Ątte sein m├╝ssen, so Thiel. Die gesamte Wahlorganisation in Berlin brauche dringend eine ├ťberarbeitung. Der Bundeswahlleiter verwies auch auf andere Gro├čst├Ądte wie M├╝nchen, Hamburg oder K├Âln, wo w├Ąhrend der Wahl sogar eine Bombenentsch├Ąrfung habe organisiert werden m├╝ssen. Trotzdem habe es dort keine derartigen Probleme gegeben wie in Berlin.

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"Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes, da darf so etwas nicht vorkommen", wetterte Thiel. "Ich frage Sie, was muss sonst noch passieren, damit wir Wahlen als rechtswidrig oder wiederholungsf├Ąhig ansehen?"

Zahlreiche Pannen bei Wahl in Berlin

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen gepr├Ągt gewesen. Dazu z├Ąhlten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schlie├čung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr ge├Âffnet.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bundeswahlleiter schon im November Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es k├Ânne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag h├Ątten, hatte Thiel schon damals argumentiert.

Entscheidung ├╝ber Wahlwiederholung kann Monate dauern

Voraussetzung f├╝r eine zumindest partielle Wahlwiederholung ist, dass Fehler und Pannen "mandatsrelevant" sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken. Der Wahlpr├╝fungsausschuss untersucht seit geraumer Zeit, ob das tats├Ąchlich der Fall ist und die Wahl zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken wiederholt werden muss.

Am Ende entscheidet der Bundestag ├╝ber eine m├Âgliche Wahlwiederholung. Wann das passiert, ist derzeit noch offen. In den kommenden Wochen oder Monaten will das Gremium eine Empfehlung dazu abgeben. ├ťber diese stimmt dann der Bundestag in einer Plenarsitzung ab. Gegen diese Entscheidung wiederum kann vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.

Auch im Hinblick auf das Berliner Abgeordnetenhaus steht die Frage einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung im Raum. Dar├╝ber befinden muss nach diversen Einspr├╝chen der Verfassungsgerichtshof des Landes. Derzeit werden die Vorg├Ąnge dort ├╝berpr├╝ft, eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

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Von Antje Hildebrandt
  • Philip Buchen
Ein Kommentar von Philip Buchen
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