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Berlin lehnt Investitionsgarantien in China ab

Von dpa
27.05.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien f├╝r ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Antr├Ąge auf Verl├Ąngerung von Garantien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem "Spiegel" zufolge d├╝rfte es sich um Volkswagen handeln.

Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist "durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angeh├Ârigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet". Die Bundesregierung ├╝bernehme deswegen keine Investitionsgarantien f├╝r bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Gesch├Ąftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Antr├Ąge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsst├Ątte in Xinjiang beziehungsweise lie├č er sich nicht ausschlie├čen.

Ein VW-Sprecher best├Ątigte lediglich, dass der Konzern die Investitionsgarantien beantragt hat. "Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Antr├Ąge seitens der Bundesregierung erhalten. Wir erwarten eine Entscheidung", sagte er. Auch eine Ablehnung sei m├Âglich. Aus Unternehmenskreisen verlautete, die Investitionsentscheidung w├Ąre von einer Ablehnung nicht betroffen.

Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Au├čenwirtschaftsf├Ârderung. Sie sch├╝tzen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenl├Ąndern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu ├╝bernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

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Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wurden demnach 13 Antr├Ąge auf ├ťbernahme oder Verl├Ąngerung von Investitionsgarantien in China gebilligt. Sie h├Ątten keinen Bezug zu Xinjiang gehabt.

Die chinesische F├╝hrung steht wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Region seit Jahren in der Kritik. Menschenrechtlern zufolge sind dort Hunderttausende Menschen in Umerziehungslager gesteckt worden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in dieser Woche, die Volksrepublik sei zwar ein gro├čer Handelspartner, aber es gebe auch bei Menschenrechten "sehr relevante Probleme".

Die Staatsf├╝hrung in Peking wirft Uiguren in Xinjiang Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, w├Ąhrend sich die muslimische Minderheit politisch, religi├Âs und kulturell unterdr├╝ckt f├╝hlt. Staatschef Xi Jinping sagte zuletzt zur Menschenrechtslage: "L├Ąnder brauchen keine g├Ąngelnden Lektoren." Unterschiedliche Wege einzelner Staaten m├╝ssten respektiert werden.

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