Bremen: Mutmaßliches PKK-Mitglied festgenommen – Kritik an Polizeiaktion

Kritik an Polizeiaktion

Mutmaßlicher PKK-Organisator festgenommen – Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen Türken in Bremen wegen PKK-Propaganda verhaften. Seine Anwältin spricht von Einschüchterung. Aktivisten gehen auf die Straße.

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Bremen festgenommen worden. Der Mann, ein türkischer Staatsbürger, soll jahrelang in Europa Propaganda für die Organisation betrieben haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung regt sich Kritik – und Protest auf der Straße.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, zwischen Juni 2016 und Juli 2023 als sogenannter hauptamtlicher Kader für die PKK aktiv gewesen zu sein. Gemeint ist damit eine führende Position in der Organisation, in der der Mann gezielt Aufgaben übernahm – etwa in der Öffentlichkeitsarbeit. Er soll als Verbindungsglied zwischen der Führungsebene und regionalen Strukturen fungiert und Propagandaaktionen in Europa koordiniert haben.

Haftbefehl vollstreckt – Verteidigerin erhebt schwere Vorwürfe

Am 4. April hatte der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl erlassen. Am Dienstag vollstreckten Beamte des Bundeskriminalamts diesen in Bremen.

Kritik an dem Vorgehen kommt von der Verteidigerin des Mannes. "Die Vorwürfe beziehen sich auf legale, öffentliche politische Arbeit", erklärte Anwältin Fatma Sayin. In einer Mitteilung des Vereins "Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit" warf sie der Polizei vor, stundenlang ohne konkreten Durchsuchungsbefehl oder klare Beweise vorgegangen zu sein.

Protest vor Bürgerschaft in Bremen

Am Nachmittag demonstrierten rund 50 Menschen friedlich gegen die Festnahme vor der Bremischen Bürgerschaft. Laut Polizei verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle.

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Erst vor wenigen Tagen hatte die PKK das Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt und ihre Auflösung bekannt gegeben. Die Gruppe gilt in der Türkei, in der EU und den USA als Terrororganisation.