Zoll-Deal zwischen EU und USA "Trump die Stiefel geleckt": Bovenschulte löscht Beitrag
Brisante Wortwahl nach dem großen Zoll-Deal: Bremens Bürgermeister nennt Ursula von der Leyen ehrlos und löscht später seinen Beitrag. Doch da ist die Kritik längst entfacht.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die jüngste Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich kritisiert – und das teils mit einer Wortwahl, die ihm nun selbst Kritik einbringt.
Inhaltlich hatte Bovenschulte den Deal als ein "fatales Signal europäischer Schwäche" bezeichnet. Die Einigung im transatlantischen Zollstreit sei aus seiner Sicht ein Punktsieg für den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die deutsche Stahlindustrie werde durch die Vereinbarung nicht ausreichend geschützt.
So seien nämlich die weiter geltenden Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa wirtschaftlich problematisch. Um heimische Produzenten zu entlasten, forderte Bovenschulte die Einführung von Importquoten für ausländische Anbieter sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise.
Besonders für Aufsehen sorgte am Montag derweil ein Beitrag, den Bovenschulte zunächst auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Und zwar wegen seiner Wortwahl. Darin hatte Bovenschulte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ungewöhnlich scharf angegriffen.
Der Bremer Bürgermeister schrieb darin wörtlich: "Das Schlimmste ist, wie sich unsere EU-Chefin dazu erniedrigen lässt, Trump die Stiefel zu lecken und ihn auch noch als 'harten – sogar fairen – Dealmaker' zu umschmeicheln." Und weiter: "Kein Funken Ehre im Leib!"
Der Beitrag wurde wenig später gelöscht. In einer neuen Version formulierte Bovenschulte seine Kritik zurückhaltender. "War etwas zu hart", schrieb er über seine vorherigen Äußerungen.
Bremer CDU kritisiert Bovenschultes Äußerungen
Die Bremer CDU reagierte mit Unverständnis. "Das Vokabular ist eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig", sagte Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, zu "buten un binnen". Bremen stehe vor großen Herausforderungen, die auch internationale Kooperationen erforderten. "Dafür müssen wir konstruktiv und geschlossen auftreten."
Der nun vereinbarte Zollkompromiss zwischen den USA und der EU sieht vor, dass auf einen Großteil der EU-Importe künftig ein Basiszollsatz von 15 Prozent erhoben wird. Damit konnte eine von Trump angekündigte Erhöhung auf 30 Prozent zum 1. August abgewendet werden. Für bestimmte Produkte – darunter Flugzeuge, ausgewählte Chemikalien, Agrarwaren und kritische Rohstoffe – sollen künftig keine Abgaben mehr anfallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem ausgewogenen Ergebnis, das protektionistische Maßnahmen abmildere und gleichzeitig europäischen Interessen Rechnung trage.
- butenunbinnen.de: "Zoll-Deal zwischen EU und USA: CDU nennt Bovenschulte-Kritik unwürdig"
- x.com: Beiträge von Andreas Bovenschulte und Tobias Hentze
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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