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Sachsen: CDU und SPD wollen bis Weihnachten einen Koalitionsvertrag haben


Mögliche Minderheitsregierung
CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag bis Weihnachten

Von afp
Aktualisiert am 15.11.2024Lesedauer: 2 Min.
SPD-Co-Vorsitzende Petra Köpping und Henning Homann mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Fraktionsvorsitzendem Christian Hartmann (CDU) bei einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag.Vergrößern des Bildes
SPD-Co-Vorsitzende Petra Köpping und Henning Homann mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Fraktionsvorsitzendem Christian Hartmann (CDU) bei einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag. (Quelle: Robert Michael/dpa)

In Sachsen deutet sich eine Minderheitsregierung an. Dafür haben die Vorstände von CDU und SPD jetzt grünes Licht gegeben. Die Parteien legen sogar schon einen Zeitplan vor.

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Noch vor Weihnachten sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr, ohnehin hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Einzige Chance, um Neuwahlen zu verhindern

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt, die jedoch in der vergangenen Woche platzten.

Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Kretschmer und die SPD-Landesspitze wiesen hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Ukraine-Krieg war Streitpunkt in den Verhandlungen

Hintergrund sind vor allem die außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Wagenknecht. Diese dringt auf diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Entsprechende Forderungen sollten nach dem Willen Wagenknechts in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufgenommen werden, obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der Bundesländer fällt.

Die sächsische BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, erklärte am Donnerstag, Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen "bedeutet Stillstand pur". Das BSW werde sich zugleich "guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren", aber seine Grundwerte nicht verraten.

Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident knüpfte Zimmermann an Bedingungen. "Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme", stellte die BSW-Landeschefin klar.

Verhandlungen stocken auch in anderen Bundesländern

Die friedenspolitischen Forderungen des BSW erschweren teils auch die Koalitionsbildungen in Thüringen und Brandenburg, wo CDU und SPD nach den Wahlen vom September ebenfalls Regierungen mit BSW-Beteiligung anstreben.

Die CDU hatte die Wahl in Sachsen knapp vor der AfD gewonnen, die vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Neben SPD, BSW und Grünen sitzt auch die Linkspartei weiterhin im Parlament, außerdem ein Abgeordneter der Freien Wähler.

Für den weiteren Zeitplan ist besonders die Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten relevant. Dieser muss laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden und damit spätestens Anfang Februar.

Verwendete Quellen
  • Mit Informationen der Nachrichtenagentur AFP
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