Sachsen: 8. Mai wird Gedenktag – Linke wittert ihre Chance

Der 8. Mai in Sachsen

Gedenktag mit politischem Nutzen

Der 8. Mai wird in Sachsen kein Feiertag, aber ein Gedenktag. Die Linkspartei wollte mehr, sieht in der jetzigen Regelung aber auch Chancen.

Der Sächsische Landtag hat den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag erklärt. Arbeitsfrei wird der Tag aber nicht – anders als in Berlin, wo er dieses Jahr einmalig zum Feiertag erklärt wurde. Politisch ist der sächsische Beschluss trotzdem einmalig: Erstmals seit 1990 hat die CDU im Sächsischen Landtag einem Gesetzesantrag der Linken zugestimmt.

Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper sagte im Gespräch mit t-online: "Ich finde es so wichtig wie noch nie, dass wir das Gedenken an den Tag der Befreiung nun auch gesetzlich manifestiert haben." Dies sei in diesen Zeiten ein unverzichtbares Signal gegen den Aufstieg rechtsextremer Kräfte.

Von der eigentlichen Forderung nach einem Feiertag hat sich die Linkspartei in Sachsen verabschiedet. Daran änderte auch nichts, dass Gregor Gysi die Forderung in seiner Bundestagseröffnungsrede wieder ausgepackt hat. Schaper bleibt hingegeben pragmatisch: "Im aktuellen politischen Gefüge wäre es in Sachsen nicht möglich gewesen, einen neuen Feiertag durchzusetzen."

Gedenktag als Hebel für Fördermittel für antifaschistische Gruppen?

Trotzdem sei Schaper nicht traurig darüber, dass es kein Feiertag geworden ist. Denn die Linke-Fraktionschefin wittert im Gedenktag einen konkreten politischen Nutzen. "Wenn die letzten Zeitzeugen wegfallen, müssen die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich antifaschistisch engagieren, staatlich finanziert werden", betont sie. Für die Förderung von Gedenkstätten und historischen Bildungsprojekten sind im sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 geringere Mittel vorgesehen als im Vorjahr.

Schaper kritisiert weiter: "Sogar der weitere Aufbau der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg ist gefährdet". Mit dem Beschluss zum 8. Mai könne man den Kürzungen etwas entgegensetzen.

Überraschende Einigkeit über Parteigrenzen

Einig sind sich Linke und CDU darin, dass der Verlust der letzten Zeitzeugen die Erinnerungskultur vor neue Herausforderungen stellt. So begründete der CDU-Abgeordnete Frank Kromer auch die historische Zustimmung seiner Fraktion: "Mit dem 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 erreichen wir in diesem Jahr einen Zeitpunkt, an dem Zeitzeugen kaum mehr im persönlichen Gespräch zur Verfügung stehen." Mit der Etablierung eines Gedenktages verknüpfe sich die Aufforderung, neue Formen der Auseinandersetzung und des Erinnerns zu entwickeln.

Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 und jährt sich 2025 zum 80. Mal. An diesem Tag unterzeichnete die deutsche Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation, was die NS-Herrschaft beendete. Gerade in den neuen Bundesländern wird der Tag allerdings auch mit dem Beginn der sowjetischen Besatzung in Ostdeutschland verbunden.

Kromer betonte diese Ambivalenz des Datums: "Der Weg zu einem Leben in Freiheit verlief in den beiden Teilen Deutschlands unterschiedlich. Im Osten wurde unter sowjetischer Besatzung unmittelbar eine sozialistische Diktatur errichtet. Dieser Teil der Geschichte, dessen Ausgangspunkt der 8. Mai 1945 bildete, darf nicht vergessen werden."

Die AfD lehnte den Antrag ab und scheiterte mit dem Versuch, den Gedenktag auf die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung auszuweiten. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitere mit seinem Änderungsantrag, den Titel des Gedenktages mit dem Zusatz "Mahnung für Frieden" zu versehen.

Historischer Kompromiss im Landtag

Der Beschluss wurde möglich, weil die CDU/SPD-Minderheitsregierung seit der Landtagswahl einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingeführt hat. Da sie keine eigene Mehrheit besitzt, muss sie Stimmen aus der Opposition gewinnen und setzt daher auf Kompromisse bei bestimmten Themen.

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SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas bezeichnete die Entscheidung als "bemerkenswert". Unterschiedliche Parteien gingen aufeinander zu, um sich auf eine gemeinsame historische Verantwortung zu besinnen und die Erinnerung zu stärken.