Volksentscheidsranking: Sachsen bundesweit im Mittelfeld

Sachsen belegt bei einem vom Verein Mehr Demokratie vorgestellten Bundesländer-Ranking zur direkten Demokratie Plätze im Mittelfeld. Im Freistaat nehme die kommunale Ebene mit ihrem Regelwerk für Bürgerbegehren Platz 9 ein, auf der Landesebene belege das Land mit den Regeln für Volksbegehren Platz 10, teilte der Verein am Donnerstag mit. Verglichen wurden dabei die gesetzlichen Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen und für Volksbegehren auf Landesebene.

Auf kommunaler Ebene erhielt Sachsen wegen der nach Meinung der Nichtregierungsorganisation viel zu hohen Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt die Note 3,1. Auf Landesebene kam Sachsen sogar nur auf die Note 3,8. Hier habe die hohe Unterschriftenhürde für Volksbegehren negativ zu Buche geschlagen, so der Verein. Sie sei mit 13,2 Prozent die höchste in ganz Deutschland.

"Mit dem neuen Ranking wird deutlich, dass direktdemokratische Verfahren in Sachsen dringend reformiert werden müssen", urteilte Roger Schaumberg, Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie Sachsen. Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen sehe dies auch vor. Jetzt müsse die Stärkung der Bürgerrechte über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam angegangen werden.

"Sachsen könnte mit einer kräftigen Verfassungsreform an die Forderungen aus dem Herbst 89 anknüpfen und sich von dem hinteren Platz aus zum Vorreiter für andere Bundesländer vorarbeiten", so Schaumberg.