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Bauern kritisieren Minister: Verfehlte Strategie

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Protest vor Landwirtschaftsministerium in Sachsen
Ein Traktor fährt während einer angemeldeten Demonstration vor dem Agrarministerium entlang. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Mehrere Verbände von Landwirten haben am Mittwoch das sächsische Agrarministerium kritisiert und ihm eine "verfehlte Kommunikationsstrategie" vorgeworfen. Verbandsvertreter fuhren mit Traktoren vor das Ministerium, um dort einen Brief zu übergeben. Hintergrund der Kritik ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in Sachsen. Die Landwirte halten die sächsischen Förderbedingungen für "hochbürokratisch und teilweise unpraktikabel".

Die Veränderungen in der zukünftigen EU-Agrarpolitik würden eine enge Zusammenarbeit mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden verlangen, hieß es. Die Arbeit des Ministeriums sehe allerdings anders aus. Seit März 2021 habe es dort eine "Sendepause" gegeben. "Die absehbar starken wirtschaftlichen Einschnitte erfordern einen breiten Dialog, um die Umsetzbarkeit geplanter Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren." Die Verbände hätten aber erst sehr kurzfristig komplexe Unterlagen für einen Online-Termin kurz vor Ende 2021 erhalten.

Der von Staatsminister Wolfram Günther (Grüne) vielbeschworene "Einstieg in den Umstieg" könne sich rasch zum "Einstieg in den Ausstieg" aus praktizierten und bewährten Umweltschutzmaßnahmen oder der regionalen Lebensmittelerzeugung entwickeln, schrieben die Verbände. Um Strukturbrüche ab 2023 zu vermeiden, fordere man die Stellungnahmen aller betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner zuzulassen. Alle Einzelmaßnahmen künftiger Landesförderrichtlinien müssten öffentlich, demokratisch und transparent diskutiert werden.

Das Agrarministerium stellte auf Anfrage klar, dass man zum Thema neue EU-Agrarförderperiode seit 2018 mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im regelmäßigen Austausch stehe. "Daneben gibt und gab es weiteren regelmäßigen Austausch mit den berufsständischen Vertretern. Wir werden die Transformation der Landwirtschaft weiterhin mit der Branche und in enger Abstimmung mit ihr voranbringen", sagte Ministeriumssprecher Robert Schimke.

Der Offene Brief war vom Sächsischen Landesbauernverband, dem Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" sowie dem Verein "Familienbetriebe Land- und Forst Sachsen und Thüringen" unterschrieben.

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