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Grüne offen für neuen U-Ausschuss Flut

Von dpa
Aktualisiert am 18.06.2022Lesedauer: 2 Min.
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Nach dem Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion zu einer Fortführung des Untersuchungsausschusses Flut zeigen sich die Grünen gesprächsbereit. "Für die Grüne Fraktion ist wichtig, dass nun zügig Lehren aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe gezogen werden. Wenn es aus der Mitte des Parlaments eine Initiative für die Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses gibt, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Allerdings dürfe der Ausschuss nicht das Ziel von Schuldzuweisungen haben, sondern müsse "mit einer der Katastrophe angemessenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit nach vorne gerichtet neue Erkenntnisse für die Verbesserung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes liefern", sagte Schäffer der Zeitung.

Die FDP hält eine Fortführung des Untersuchungsausschusses in der neuen Wahlperiode für unerlässlich. Eine sachgerechte Aufklärung sei noch nicht erfolgt, hatte der Vize-Fraktionschef und bisherige Ausschussvorsitzende Ralf Witzel erklärt. Wichtige Zeugen seien noch nicht gehört und teure Gutachten sowie viele andere Quellen nicht besprochen worden. In einigen Fällen drohe aus Datenschutzgründen auch eine Vernichtung von Unterlagen, warnte Witzel. Das betreffe etwa Kalenderdaten von Entscheidungsträgern oder Telefondaten von Führungskräften der Landesregierung. Eine Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt wäre damit in Teilbereichen nicht mehr möglich.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in NRW und in Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Der Untersuchungsausschuss untersuchte in der abgelaufenen Legislaturperiode Behördenversagen und strukturelle Defizite im Katastrophenschutz. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden, über so viele Parlamentarier verfügt die FDP aber nicht alleine.

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Auch die SPD-Landtagsfraktion will sich mit der Frage eines erneuten Untersuchungsausschusses zur Flut beschäftigen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) gesagt. "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter Untersuchungsausschuss mit klarem Fokus darauf, welche Schlüsse wir aus der Hochwasserkatastrophe ziehen müssen, um den Katastrophenschutz künftig insgesamt besser aufzustellen", sagte er.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurückgetreten. Dieser Rücktritt sei zwar notwendig, aber nicht das Ziel des Untersuchungsausschusses gewesen, hatte Witzel erklärt.

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