NRW-Justiz zu langsam: Drei Beschuldigte freigelassen

Wegen zu langsamer Arbeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr drei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Das hat das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage als vorläufigen Stand (Mitte Dezember) mitgeteilt. Damit lag die Zahl auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Im Jahr 2019 waren noch sieben Verdächtige aus diesem Grund freigelassen worden.

Zwei Haftbefehle wegen schweren Raubes wurden im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf aufgehoben, einer wegen räuberischen Diebstahls in dem des OLG Hamm. Betroffen waren zwei Verfahren, bei denen die Prozesse trotzdem stattfinden und die Beschuldigten erstinstanzlich verurteilt werden konnten.

Zwar habe ein Angeklagter nach seiner Freilassung seinen Strafprozess geschwänzt. Das Gericht habe ihn aber in Abwesenheit verurteilt und einen neuen Haftbefehl erlassen. Inzwischen sei er aufgegriffen und erneut in Untersuchungshaft geschickt worden.

Das Urteil gegen ihn sei noch nicht rechtskräftig. Die beiden anderen Beschuldigten seien zu ihren Prozessterminen erschienen und inzwischen ebenfalls verurteilt worden.

Für Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer gerechtfertigt ist. 2017 mussten zwei mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. In früheren Jahrzehnten war die Zahl oft zweistellig.