Missbrauch: CDU fordert neue Regeln für Verbindungsdaten

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine neue Regelung für das Abspeichern sogenannter "Verkehrsdaten" wie IP-Adressen von Internetbenutzern. Ermittlern werde so das "Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gegeben, heißt es in einem Positionspapier, das am Dienstag verabschiedet wurde. So könne vor allem gegen Kindesmissbrauch besser vorgegangen werden.

Christina Schulze Föcking, CDU-Fraktionssprecherin für Kinderschutz, erklärte: "Die Fahnder haben mich im Landeskriminalamt mitgenommen ins Darknet, wo offen Missbrauchstipps und -darstellungen ausgetauscht werden - weil sich die Täter so sicher sind, nicht erwischt zu werden. In einem Forum habe ich einen Post gelesen: "Die armen Schweine vom LKA lesen das jetzt wieder alles mit und können nichts tun - haha." Das kann nicht unser Anspruch im Kinderschutz sein. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht künstlich blind machen, wo er hingucken muss."

Ausgangspunkt für das Positionspapier war laut der Fraktion eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Oktober 2020, die eine anlass- und unterschiedslose Speicherung etwa von IP-Adressen zwar weiterhin untersagt, aber Ausnahmen ausdrücklich ermöglicht - zum Beispiel für besonders schwere Straftaten.