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BdSt: Flut-Entsorgungskosten nicht auf Geb├╝hren aufschlagen

Von dpa
05.08.2021Lesedauer: 3 Min.
Gelber Sack
Vier gelbe M├╝lls├Ącke h├Ąngen au├čen an einem Gartenzaun zur Abholung bereit. (Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild/dpa-bilder)
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Au├čerordentliche Entsorgungskosten infolge der Jahrhundertflut d├╝rfen nach Angaben des Steuerzahlerbunds nicht auf die Geb├╝hrenbescheide der Verbraucher aufgeschlagen werden. "Es sind enorme Mengen an Sperrm├╝ll angefallen", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds Nordrhein-Westfalen, Rik Steinheuer, am Donnerstag in D├╝sseldorf. Dennoch d├╝rften in die Abfallgeb├╝hren nur regul├Ąre betriebsbedingte Kosten einkalkuliert werden. Der von dem extremen Unwetter vor zweieinhalb Wochen verursachte au├čerordentliche Aufwand m├╝sse dagegen au├čen vor bleiben.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) werde die Entwicklung der Abfallgeb├╝hren in den Katastrophengebieten besonders im Blick behalten, k├╝ndigte Steinheuer an. "Es darf nicht sein, dass die Menschen als langfristige Folgen der Flut auch noch massiven Geb├╝hrensteigerungen ausgesetzt sind."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte, die hochwasserbedingten Entsorgungskosten ├╝ber die angek├╝ndigten Hilfsprogramme von Bund und L├Ąndern abzufedern. "Alles Andere w├Ąre schlecht vermittelbar", sagte eine Sprecherin.

Der Steuerzahlerbund legte in D├╝sseldorf seinen j├Ąhrlichen Vergleich der Abwasser- und Abfallgeb├╝hren vor. Wie schon in den Vorjahren, ist auch f├╝r 2021 ein extremes Preisgef├Ąlle zwischen den einzelnen Gemeinden und Kreisen festzustellen: Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Reken im Kreis Borken mit 246,50 Euro f├╝r die j├Ąhrliche Abwasserentsorgung am wenigsten in NRW - in Much im Rhein-Sieg-Kreis muss dagegen mit rund 1272 Euro gut f├╝nf Mal mehr berappt werden.

Die Abfall-Jahresgeb├╝hr f├╝r einen Vier-Personen-Musterhaushalt ist mit rund 146 Euro am g├╝nstigsten in Kaarst und mit rund 686 Euro am teuersten in M├╝nster - berechnet auf jeweils 120 Liter Rest- und Biom├╝ll, der alle 14 Tage abgeholt wird, inklusive Papierabfall in haushalts├╝blichen Mengen.

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Im Landesdurchschnitt seien die Abwassergeb├╝hren in dieser Haushaltsgr├Â├če im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 737 Euro leicht gestiegen, beim Abfall um ein Prozent auf rund 274 Euro, berichtete der Steuerzahlerbund.

Der Bund unterst├╝tzt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in M├╝nster, um Verbesserungen bei der Kalkulation der Abwassergeb├╝hren zu erwirken. Aus seiner Sicht legen die Kommunen bei ihren Berechnungen eine ├╝berh├Âhte Eigenkapitalverzinsung zugrunde. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das unrealistisch, kritisierte Steinheuer.

Eine Entscheidung des OVG sei erst im kommenden Jahr zu erwarten. Geb├╝hrenzahler sollten Widerspruch gegen ihren Abwassergeb├╝hrenbescheid einlegen - auch diejenigen, die das schon im vergangenen Jahr getan h├Ątten, empfahl Steinheuer. Dabei sei zu beachten: "Auch wer Widerspruch einlegt, muss seine Abwassergeb├╝hren zun├Ąchst p├╝nktlich bezahlen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung."

Steinheuer appellierte an die Kommunen, auf eine verpflichtende w├Âchentliche Entleerung der Tonnen zu verzichten - wie etwa beim Restm├╝ll in D├╝sseldorf, K├Âln und Essen oder beim Biom├╝ll in M├╝nster. Stattdessen sollte den B├╝rgern weitgehend Wahlfreiheit bei Tonnengr├Â├čen und Abfuhrrhythmus einger├Ąumt werden. Au├čerdem sollte auf separate Altpapiergeb├╝hren verzichtet werden.

Der St├Ądte- und Gemeindebund NRW betonte dagegen, die Kommunen hielten sich bei ihren Geb├╝hrenberechnungen an die langj├Ąhrige und st├Ąndige Rechtsprechung des OVG NRW. "Es d├╝rfen nur so viele Geb├╝hren erhoben werden, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind", sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Christof Sommer der dpa. Auch der VKU betonte, die Geb├╝hren seien "kein kommunales W├╝nsch-Dir-Was". Die Kalkulation erfolge immer nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes im jeweiligen Bundesland.

Beide Verb├Ąnde zweifelten die Berechnungsgrundlage der Geb├╝hrenvergleiche an. Unterschiede bei der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergeb├╝hr etwa seien insbesondere auf geografische Gegebenheiten vor Ort zur├╝ckzuf├╝hren. "So muss das Abwasser in Berg- und Talregionen oftmals unter erh├Âhtem Kostenaufwand gepumpt werden", erkl├Ąrte Sommer. "Im Flachland k├Ânnen zus├Ątzliche Kosten entstehen, wenn es in einer Gemeinde viele Ortsteile gibt, die kilometerm├Ą├čig weit auseinander liegen." Auch die Gr├Â├če und L├Ąnge des ├Âffentlichen Kanalnetzes bis zur zentralen Kl├Ąranlage spiele eine entscheidende Rolle. Der VKU erkl├Ąrte: "Abwasserkan├Ąle sind kein Massenprodukt von der Stange, sondern ein Ma├čanzug, der eigens f├╝r die Rahmenbedingungen vor Ort angefertigt wurde und f├╝r Jahrzehnte ausgelegt ist."

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