Laschet: Wiederaufbau nach Unwetter kann schnell beginnen

Der Wiederaufbau in den Flutkatastrophen-Regionen in Nordrhein-Westfalen kann nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem verabredeten Sondervermögen von 30 Milliarden Euro schnell beginnen. "Häuser und Städte werden wieder aufgebaut", sagte Laschet am Dienstagabend nach der Online-Konferenz mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und wir werden dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen können. Und jeder Einzelne wird beim Wiederaufbau, beim Neuanfang auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen können", bekräftigte Laschet.

Bund und Länder haben am Dienstag beschlossen, einen Wiederaufbaufonds gemeinsam mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds "Aufbauhilfe 2021" soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

Laschet sagte, besonders wichtig sei, dass die Hilfen schnell bei den Betroffenen kämen. Schon wenige Tage nach der Flutkatastrophe sei in NRW mit der Auszahlung von Soforthilfen schnell und unbürokratisch begonnen worden. Und es sei jetzt durchgesetzt worden, dass mit dem Wiederaufbau schnell umgehend begonnen werden könne. "Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden", unterstrich der NRW-Regierungschef. Die Ministerpräsident-Konferenz habe dieses Signal gesendet.

Nach Angaben von Laschet wird der Bundestag am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das geplante Gesetz zu beraten, das dann voraussichtlich am 7. September final beschlossen werden könne. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch der Bundesrat dann schnell zusammenkomme, "so dass wir schon Anfang September Klarheit haben für die nächsten Jahre".

Der NRW-Regierungschef dankte dem Bund und vor allem den anderen Bundesländern, die in schwierigen Haushaltszeiten zu diesem großen Schritt bereit gewesen seien. "Wir werden das nicht vergessen", betonte Laschet.