Düsseldorf: Gericht kippt Polizeiauflagen für Demo gegen Versammlungsgesetz

Auf einer geplanten Demo in Düsseldorf dürfen Teilnehmende auch große Banner und Transparente tragen. Das hat ein Gericht in NRW entschieden. Nur eine Gruppe ist von der Regelung ausgenommen.

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Freitagabend einer Beschwerde gegen Polizeiauflagen bei der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen" in Düsseldorf in Teilen statt gegeben.

Ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer, mit Ausnahme des sogenannten Antifa-Blocks, darf auch Banner und Transparente mit einer Größe von mehr als sechsmal einem Meter zeigen, wie ein OVG-Sprecher am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Polizei hatte dies für alle Teilnehmer der Demonstration am Samstag in Düsseldorf pauschal untersagt. Zu der Demonstration am Samstag werden rund 5.000 Teilnehmende erwartet.

Verbot bleibt für Antifa-Block bestehen

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Auffassung der Polizei in einem Eilantrag bestätigt. Sie hatte die Größenbeschränkung als Auflage verfügt, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Bei einer Demonstration am 26. Juni waren laut Schilderung der Polizei Transparente verknüpft worden, um das Eindringen der Polizei in Gruppen von Demonstranten zu verhindern.

Das OVG in Münster hält die Vorgabe der Polizei nur für den Antifa-Block für rechtens. Das Verbot für alle Teilnehmer sei aber ein erheblicher und nicht gerechtfertigter Eingriff in das Versammlungsrecht, sagte das OVG zur Begründung.

Die Polizei habe bei der ersten Demonstration am 26. Juni lediglich Straftaten aus dem Antifa-Block registriert. Dabei waren laut Polizeiangaben aus den entsprechend abgeschirmten Blöcken mit Regenschirmen auf Polizisten eingeschlagen und Pyrotechnik gezündet worden. Auch seien Polizisten mit Flaschen beworfen worden.

Militanzverbot in neuem Gesetz geplant

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW. Bislang hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland das Bundesgesetz gegolten. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz neben dem Vermummungs- auch ein Militanzverbot verankern. Das Tragen von Uniformen soll verboten sein, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern.

Gedenktage zur Erinnerung an dies Verbrechen des Nazi-Regimes wie der 9. November (Pogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung des KZ Auschwitz) sollen unter besonderen Schutz gestellt werden können. Die Opposition im Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab, weil sie darin eine zu weitgehende Einschränkung des Demonstrationsrechts sieht.