NRW-Vize-Ministerpräsident steht für Übergang zur Verfügung

In der CDU-internen Diskussion um die Nachfolge Armin Laschets als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen hat Vize-Landesregierungschef Joachim Stamp (FDP) übergangsweise seine Dienste angeboten. "Selbst wenn die CDU für ihren internen Klärungsprozess noch etwas Zeit braucht, wird das Land nicht führungslos sein. Ich dränge mich nicht danach, würde aber wenn nötig die Verantwortung für einen überschaubaren Zeitraum von einigen Wochen übernehmen", teilte der FDP-Politiker am Montag mit.

Zudem stellte er dem Koalitionspartner CDU weitere Kooperation seiner Fraktion auch nach dem Ausscheiden Laschets aus dem Amt des Ministerpräsidenten in Aussicht: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Regierung, die nicht von einer Person abhängt", betonte der Familienminister. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Landtag nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, sei in nun fast viereinhalb Jahren nicht eine Abstimmung verloren gegangen. "Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit werden wir auch mit dem Nachfolger von Armin Laschet fortsetzen."

Er erwarte, dass die CDU zunächst ihre Personalentscheidungen kläre und dann mit der FDP über das weitere Vorgehen berate. "Wir haben zu den Kandidaten, die in Frage kommen, ein gutes Vertrauensverhältnis". Entscheidend für die Liberalen in NRW, sei, dass man sich über die Landtagswahl hinaus für Themen wie Bildung, Digitalisierung und innovativen Klimaschutz verabrede. "Der zukünftige Ministerpräsident sollte mit uns gemeinsam für Fortschritt und Aufbruchstimmung stehen", erklärte Stamp.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, er werde unabhängig vom Ausgang der Wahl in Berlin bleiben. Er hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen und würde mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober Abgeordneter in Berlin. Nimmt er das Mandat an, kann er laut Landesverfassung jedoch nicht länger Ministerpräsident bleiben. Eine Entscheidung über die Nachfolge an der Spitze des Landes ist noch nicht gefallen.