Neues Abschiebegefängnis: Suche nach Grundstück

Bei der Suche nach einem Ort für ein neues Abschiebegefängnis in Düsseldorf konzentriert man sich nun auf Grundstücke, die dem Flughafen gehören. Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Linke-Fraktion mitteilte, hatte "eine grobe Grundstücksrecherche" im Stadtgebiet gezeigt, dass die Stadt selbst keine geeigneten Grundstücke besitze.

"Die Suche ist daher eingegrenzt auf flughafeneigene Grundstücke im unmittelbaren Umfeld des Flughafens", so die Verwaltung in ihrer Mitteilung. Die Gespräche seien allerdings "ergebnisoffen".

Bisher gibt es in NRW nur die sogenannte "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" in Büren (Kreis Paderborn) mit insgesamt 175 Haftplätzen. Da viele Rückführungen über den Düsseldorfer Flughafen abgewickelt werden, sucht das Flüchtlingsministerium seit geraumer Zeit nach einem Objekt in der Stadt - wo man Menschen kurzfristig unterbringen könnte. Nach früheren Angaben soll die kleinere Einrichtung Platz für bis zu 25 Personen haben.

Die Linke-Fraktion kritisierte die Suche der Stadt nach dem Grundstück. Düsseldorf ist auch an der Flughafengesellschaft zu 50 Prozent beteiligt. Linke-Fraktionssprecherin Julia Marmulla forderte, "dass die Stadt kein Grundstück für einen Abschiebeknast zur Verfügung stellt. Auch die städtische Beteiligung an der Flughafengesellschaft sollte dafür nicht genutzt werden." Die Stadt würde so die Landesregierung dabei unterstützen, "Abschiebungen schneller und geräuschloser durchzuführen", so Marmulla.