Habeck schwört NRW-Grüne auf Regierungsbeteiligung ein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf den Kampf für den Wiedereinzug in die Landesregierung eingeschworen. "Wir haben es geschafft auf der Bundesebene, wir sind in der Regierung (...)", sagte der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag in einer aufgezeichneten Video-Botschaft beim digitalen Parteitag der NRW-Grünen. "Jetzt seid Ihr dran. Macht das Beste draus." Die Grünen im Bund wollten den Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland im Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2022 helfen. "Und dann regieren wir gemeinsam Nordrhein-Westfalen und Deutschland", sagte Habeck. "Leute, gewinnt diese Wahl."

In NRW wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl 2017 kamen die Grünen auf 6,4 Prozent. Die rot-grüne Koalition wurde nach der Wahlniederlage von einer CDU/FDP-Regierung abgelöst. Laut WDR-Umfrage lagen die Grünen Ende Oktober bei 17 Prozent. Die Delegierten wollten am Freitag die Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin wählen und das Wahlprogramm beschließen.

Neubaur sagte: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die nächste Regierung entscheidend prägen." Einen Koalitionswunsch äußerte sie nicht. In den Koalitionsverhandlungen zur Bundesregierung in Berlin hätten die Grünen erlebt, wie hart diese sein könnten, sagte Neubaur. "Jeder Millimeter muss hart erkämpft werden." Dabei sei es ihrer Meinung nach "egal, ob CDU, SPD oder FDP mit am Verhandlungstisch sitzen". Die NRW-Grünen würden in den kommenden fünf Monaten bis zur Wahl "hart dafür malochen", das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Ideen zu gewinnen.