Wüst und Laschet Mittwoch vor U-Ausschuss zur Flut

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) werden am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe als Zeugen vernommen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die SPD-Fraktion hatte zuvor gefordert, die Sitzung zu verschieben - wegen der aktuellen Corona-Lage.

Die Sozialdemokraten hatten argumentiert, dass angesichts der sich rasend schnell verbreitenden Omikron-Variante und möglicher Kontaktbeschränkungen eine solche Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmern und Teilnehmerinnen nicht verantwortbar sei. "Aus unserer Sicht ist diese Form der "Kontakthäufung" ein zu hohes Risiko", hieß es in einem Schreiben an den Ausschuss.

"Das Parlament muss handlungsfähig sein", sagte dagegen der Ausschuss-Vorsitzende Witzel: "Wenn wir von jeder Lehrkraft und jeder Verkäuferin im Supermarkt erwarten, dass sie zur Arbeit erscheint, kann sich Politik nicht ins Homeoffice abseilen." Die Sitzung solle entzerrt werden, so dass nicht alle Personen in einem Raum sitzen. Außer Wüst - zum Zeitpunkt der Katastrophe noch Verkehrsminister - und Laschet soll am Mittwoch auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, aussagen. Zudem sind zwei Feuerwehrleute als Zeugen geladen.