Scharrenbach: Wiederaufbauhilfen nach Flut kommen gut voran

Bei den Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 kommt das Land einer Zwischenbilanz von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zufolge gut voran. Acht Monate nach der Katastrophe und sechs Monate nach Antragsstart für die Wiederaufbauhilfen seien rund 530 Millionen Euro bewilligt worden, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Düsseldorf. Davon gehe mit rund 338 Millionen Euro der größte Teil an betroffene Bürger, die ganz überwiegend Hilfen für Gebäude und Hausrat beantragten. Zudem berate ihr Ministerium derzeit 24 Kommunen bei ihren Wiederaufbauplänen mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro.

Mitte Juli 2021 hatten Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen in NRW und Rheinland-Pfalz die Katastrophe ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen kamen 49 Menschen ums Leben, Schätzungen gehen von einem Schaden von etwa 13 Milliarden Euro aus. Aus einem im September beschlossenen Bundeshilfsfonds über insgesamt 30 Milliarden Euro stehen NRW 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Scharrenbach betonte, bei der Bearbeitung der Anträge sei man "sehr gut drin im Verfahren". So seien von 14.399 Anträgen von Privatleuten zum Stand 10. März 95 Prozent geprüft oder bearbeitet worden - und entsprechend 338 Millionen Euro "in der Auszahlung". Bei vollständig eingereichten Unterlagen habe es Bewilligungen schon binnen zwei Tagen gegeben. Sei das nicht der Fall, habe es auch schon mal 23 Tage gedauert. Bei Gebäudeschäden werde das Verfahren zudem künftig weiter vereinfacht - etwa auf Zwischenabrechnungen verzichtet. "Die Leute bekommen ihr Geld noch zügiger."

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte am Donnerstag einen schleppenden Wiederaufbau kritisiert. Anträge würden nur stockend bearbeitet, Mittel nicht ausgezahlt, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur seien weiter groß. Von den 12,3 Milliarden Euro sei mit 116 Millionen Euro nur knapp ein Prozent abgerufen worden - allerdings zum Stand Jahresende 2021. Das Land unterstütze auch die Kommunen nicht ausreichend und lasse Planungen für einen klimagerechten und hochwassergeschützten Umbau in den betroffenen Regionen vermissen.

Scharrenbach sagte, im Sommer seien rund 200 Kommunen in NRW betroffen gewesen. Davon berate ihr Ministerium derzeit 24 Kommunen bei ihren Wiederaufbauplänen, die sie noch bis Sommer 2023 einreichen könnten. Die große Welle der Anträge seitens der Kommunen stehe noch bevor. Man sei aber im Zeitplan. "Sechs Monate nach Start des Antragsverfahrens bin ich ein bisschen ruhiger als ich es noch im Januar oder Februar war."