Kritik an Gutachten zur Finanzierung der Kommunen

Die Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber hat ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Thüringen scharf kritisiert. Es sei - ausgehend von der Zielstellung - unbrauchbar, schreibt Färber in einem Gegengutachten, das die oppositionelle CDU-Fraktion in Auftrag gebeben hatte. Die Expertin stellte es am Mittwoch im Unterausschuss kommunaler Finanzausgleich des Landtages vor. Färber ist Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

In dem Unterausschuss befassen sich Abgeordnete mit Optionen, die Finanzierung der Kommunen neu auszurichten. Zuletzt forderten vor allem die kreisfreien Städte deutlich mehr Geld. Sie bezogen sich dabei auch auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln).

Färber sprach während der Anhörung im Unterausschuss von "Schlamperei". Unter anderem seien die Berechnungen unvollständig und nicht ausreichend dokumentiert. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, das Gegengutachten zeige, dass die Kommunen mehr Geld brauchten. Er warf der Landesregierung vor, diese "künstlich schlecht zu rechnen, um langfristig bei deren Finanzierung zu sparen". Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner forderte eine umfassende Reform. "Eine unfaire Umverteilung zugunsten einiger kreisfreier Städte ist keine Reform, sondern ein politisches Wahlkampfmanöver."

Die Linksfraktion sprach mit Blick auf das Gegengutachten der Finanzwissenschaftlerin Färber hingegen von einem "Gefälligkeitsgutachten". Man könne dies nicht ernst nehmen, sagte ihr kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay. Das von der Landesregierung beauftragte Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass derzeit die Gemeinden und Städte mehr Geld bekommen müssten, während in den Landkreisen zu viele Landesmittel ankämen.

Zudem schlage das Gutachten vor, dass das Geld künftig nicht mehr nach Einwohnern sondern nach den Aufgaben der Kommunen berechnet werden solle, erläuterte Bilay. "Diese vorgeschlagene Systemumstellung würde besser darauf abstellen, dass Gemeinden und Städte ihre Leistungen auch für das Umland bereitstellen, obwohl sich diese Kommunen nicht ausreichend an der Finanzierung beteiligen." Der Linken-Politiker plädierte dafür, auch die Erfahrungen anderer Länder in die Diskussion einzubeziehen. "Es wäre also folgerichtig, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen."