Städtetag fordert Impfpflicht für mehrere Berufsgruppen

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen, Kitas, im Gesundheits- und Pflegebereich. "Es ist bereits fünf Minuten nach zwölf", sagte der Präsident des Städtetags, Leipzig Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Dienstag in Erfurt. "Wir wollen, dass Schulen und Kitas offen bleiben." Die Städte sähen mit Sorge, dass es noch zu viele Ungeimpfte gebe, die Kinder sowie Kranke und alte Menschen, aber auch sich selbst gefährdeten.

Die Wucht der vierten Corona-Welle müsste zudem mit einer bundesweit geltenden 2G-Regel im Freizeit- und Kulturbereich gebrochen werden, appellierten die Vertreter der Städte zu Beginn ihrer dreitägigen Hauptversammlung bis Donnerstag. Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) solle auch für die Weihnachtsmärkte bundesweit gelten.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der Beratung des Bundestages zu neuen Corona-Regeln am Donnerstag appellierten die Stadtoberhäupter an die Bundespolitik, die epidemische Lage von nationaler Tragweite entgegen den Planungen über den 25. November hinaus zu verlängern. "Kontaktbeschränkungen und andere Schritte müssen im Notfall weiter möglich sein", sagte Jung. Ein Ende der epidemischen Notlage wäre ein falsches Signal. "Die Pandemie rollt."

In den Corona-Hotspots in Sachsen, Thüringen und Bayern sei bereits jetzt die Kontaktnachverfolgung nicht mehr überall gesichert. "Eine Überforderung der Kliniken droht", warnte der Städtetagspräsident. Er appellierte wie andere Bürgermeister auch an die Menschen, sich impfen zu lassen oder ihren Impfschutz aufzufrischen.