Jugend-Check für künftige Gesetzesvorhaben in Thüringen

Thüringen nimmt eine jugendgerechtere Gesetzgebung in den Blick. Die Belange junger Menschen sollen künftig schon bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben besser berücksichtigt werden, wie das Bildungs- und Jugendministerium am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Ab dem kommenden Jahr werden daher alle planmäßigen Gesetzesvorhaben einem Jugend-Check unterzogen.

So könnten in der Phase der Anhörung möglichst frühzeitig die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf Jugendliche geprüft und die Ergebnisse im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Ausnahmen davon seien etwa für eilbedürftige oder Haushaltsgesetze vorgesehen. Diese müssten aber vom federführenden Ressort begründet werden, hieß es.

In dem dreijährigen Modellprojekt will der Freistaat zudem neue Wege für den direkten Einbezug junger Menschen in die Gesetzgebungsverfahren entwickeln und erproben. Mögliche Beteiligungsformate könnten etwa ein Onlineportal oder die Bildung eines konsultativen Beirats junger Menschen sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Der Freistaat betrete damit Neuland in Deutschland. Bisher lägen dazu weder im Bund noch auf Landesebene Erfahrungen vor.

Das Ministerium rechnet für den Jugend-Check mit jährlichen Kosten von rund 120.000 Euro. Bildungs- und Jugendminister Helmut Holter (Linke) sagte, es sei die Aufgabe des Staates, die Interessen von jungen Menschen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Sie hätten derzeit aufgrund ihres Alters oft noch zu wenig Gehör in den demokratischen Prozessen.