Landtag sagt Nein zur Verlängerung der Maskenpflicht

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag, Thüringen zum Hotspot zu erklären. Nur dann hätte die Maskenpflicht im Handel, in Schulen oder bei Friseuren sowie die 3G-Regel in Gastronomie oder in Theatern mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete bis 8. Mai beibehalten werden können.

Das Vorhaben von Linker, SPD und Grünen, für das auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geworben hatte, fand bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit. Die Hoffnung von Rot-Rot-Grün auf Unterstützung einzelner Abgeordneter der oppositionellen CDU-Fraktion platzte nach einen Abstimmungsmarathon über viele Detailfragen. CDU, AfD und FDP votierten dagegen. "Thüringen geht jetzt den Weg, den 13 andere Bundesländer auch gehen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für Entscheidungen mindestens vier Stimmen der Opposition. SPD-Fraktionschef Matthias Hey verglich die Aufgabe der Maskenpflicht und der 3G-Regeln mit "Tempo 100 fahren im dichten Nebel". Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bedauerte die Entscheidung des Parlaments. "Für viele Menschen besteht dadurch ein geringerer Schutz. Ich sehe eine größere Gefährdung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es ging ja nicht um tiefgreifende Einschnitte, sondern um Schutz dort, wo eine besondere Infektionsgefahr besteht."

Damit gilt nach Angaben von Werner die Maskenpflicht nach dem 2. April nur noch in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie im Öffentlichen Nahverkehr. "Wir sind ein Land mit hoher Inzidenz und einer hohen Krankenhausbelegung." Eine Hotspot-Regelung wäre aus ihrer Sicht der richtige Weg gewesen.

CDU, FDP und AfD plädierten in der zeitweise turbulenten Sondersitzung des Landtags für ein Ende vieler Corona-Regeln, wie im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen und legten eigene Anträge vor. Seine Fraktion setze auf den vorgeschriebenen Basisschutz und damit den besonderen Schutz gefährdeter Gruppen sowie auf mehr Eigenverantwortung der Menschen, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. "Die Einschränkung der Grundrechte muss ein Ende haben."

AfD-Fraktionschef Björn Höcke, aber auch der Sprecher der Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, hatten für den Fall, dass die Corona-Regeln verlängert werden, Klagen angekündigt. Kemmerich sprach von mehr Freiheit und mehr Normalität, die es nun gebe. Regierungschef Ramelow erneuerte im Landtag seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, Regelungen den Ländern zu überlassen. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesgesetzgeber festgelegt hätte, was gelten soll."

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner lag am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) im Freistaat bei 1937,3; am Vortag betrug der Wert 1964,3. Die Situation bewegte sich trotz einer leicht sinkenden Tendenz immer noch weit über dem bundesweiten Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1625,1.