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Landtag sagt Nein zur Verl├Ąngerung der Maskenpflicht

Von dpa
31.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Bodo Ramelow
Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow tr├Ągt eine FFP2-Maske. (Quelle: Michael Reichel/dpa/dpa-bilder)
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Viele Corona-Regeln in Th├╝ringen wie Maskenpflicht in ├Âffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-gr├╝ne Minderheitskoalition scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag, Th├╝ringen zum Hotspot zu erkl├Ąren. Nur dann h├Ątte die Maskenpflicht im Handel, in Schulen oder bei Friseuren sowie die 3G-Regel in Gastronomie oder in Theatern mit Zugang nur f├╝r Geimpfte, Genesene oder Getestete bis 8. Mai beibehalten werden k├Ânnen.

Das Vorhaben von Linker, SPD und Gr├╝nen, f├╝r das auch Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) geworben hatte, fand bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit. Die Hoffnung von Rot-Rot-Gr├╝n auf Unterst├╝tzung einzelner Abgeordneter der oppositionellen CDU-Fraktion platzte nach einen Abstimmungsmarathon ├╝ber viele Detailfragen. CDU, AfD und FDP votierten dagegen. "Th├╝ringen geht jetzt den Weg, den 13 andere Bundesl├Ąnder auch gehen", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht f├╝r Entscheidungen mindestens vier Stimmen der Opposition. SPD-Fraktionschef Matthias Hey verglich die Aufgabe der Maskenpflicht und der 3G-Regeln mit "Tempo 100 fahren im dichten Nebel". Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bedauerte die Entscheidung des Parlaments. "F├╝r viele Menschen besteht dadurch ein geringerer Schutz. Ich sehe eine gr├Â├čere Gef├Ąhrdung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es ging ja nicht um tiefgreifende Einschnitte, sondern um Schutz dort, wo eine besondere Infektionsgefahr besteht."

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Damit gilt nach Angaben von Werner die Maskenpflicht nach dem 2. April nur noch in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie im ├ľffentlichen Nahverkehr. "Wir sind ein Land mit hoher Inzidenz und einer hohen Krankenhausbelegung." Eine Hotspot-Regelung w├Ąre aus ihrer Sicht der richtige Weg gewesen.

CDU, FDP und AfD pl├Ądierten in der zeitweise turbulenten Sondersitzung des Landtags f├╝r ein Ende vieler Corona-Regeln, wie im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen und legten eigene Antr├Ąge vor. Seine Fraktion setze auf den vorgeschriebenen Basisschutz und damit den besonderen Schutz gef├Ąhrdeter Gruppen sowie auf mehr Eigenverantwortung der Menschen, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. "Die Einschr├Ąnkung der Grundrechte muss ein Ende haben."

AfD-Fraktionschef Bj├Ârn H├Âcke, aber auch der Sprecher der Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, hatten f├╝r den Fall, dass die Corona-Regeln verl├Ąngert werden, Klagen angek├╝ndigt. Kemmerich sprach von mehr Freiheit und mehr Normalit├Ąt, die es nun gebe. Regierungschef Ramelow erneuerte im Landtag seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, Regelungen den L├Ąndern zu ├╝berlassen. "Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, dass der Bundesgesetzgeber festgelegt h├Ątte, was gelten soll."

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner lag am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) im Freistaat bei 1937,3; am Vortag betrug der Wert 1964,3. Die Situation bewegte sich trotz einer leicht sinkenden Tendenz immer noch weit ├╝ber dem bundesweiten Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1625,1.

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