Schüsse auf Rabbinerhaus an Alter Synagoge in Essen: Sondersitzung beantragt

SPD und FDP fordern die Landesregierung dazu auf, über den Ermittlungsstand und die Maßnahmen zum Schutz von jüdischen Einrichtungen in NRW zu berichten.

Nach den Schüssen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen haben die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt. Das entsprechende Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Unterdessen geht die Suche nach dem Täter weiter: Auf Anfrage von t-online hieß beim Lagedienst der Polizei Essen, dass es noch keine neuen Erkenntnisse gebe, die Fahndung dauere an.

In dem Antrag der beiden Oppositionsparteien für die Sondersitzung im Landtag heißt es, vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Straftaten solle die Landesregierung in einer Sondersitzung des Innenausschusses über den Sachstand bei den Ermittlungen und die bisher bekannten Hintergründe der Tat berichten.

Kutschaty: Anschlag "eine Schande für unser Land"

Zudem solle die Landesregierung über die Maßnahmen zum Schutz von jüdischen Einrichtungen in NRW Auskunft geben. "Schließlich bitten wir auch um Auskunft, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der wachsenden Zahl an antisemitischen Übergriffen zieht", heißt es in dem gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung. Ob und wann die Sitzung stattfindet, muss die Ausschussvorsitzende Angela Erwin (CDU) entscheiden. Der Termin könnte kommende Woche sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte den Anschlag am Freitag "eine Schande für unser Land" genannt. FDP-Fraktionschef Henning Höne hatte von einem niederträchtigen Angriff auf jüdisches Leben gesprochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb bei Twitter, die Schüsse auf die Synagoge schockierten und entsetzten ihn. Man stehe an der Seite der Jüdinnen und Juden in NRW und schütze sie gegen Hass und Gewalt.

Unbekannter Mann auf Videoaufnahmen zu sehen

Am Freitagmorgen waren vier Einschusslöcher an einer Sicherheitsglas-Tür zu dem Rabbinerhaus an der Synagoge entdeckt worden. Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) ist auf einem Video ein bislang unbekannter Mann als mutmaßlicher Täter zu sehen. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Freitagabend kamen mehr als 50 Menschen am Tatort zu einer Mahnwache zusammen und stellten Kerzen auf. Zu ihr hatte das Bündnis "Essen stellt sich quer" aufgerufen.

Polizeipräsenz am Gebäude verstärkt

Die Polizei hat unterdessen eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) gebildet, die sich um den Fall kümmert. Die Ermittler suchen Zeugen, die in der Nacht zum Freitag, konkret zwischen 20 und 1 Uhr, Beobachtungen rund um die Alte Synagoge gemacht haben. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0800 66 77 123 zu melden.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz an dem Gebäudekomplex in der Essener Innenstadt. War bislang meistens ein Streifenwagen an dem Gebäude postiert, waren es am Samstagmorgen mindestens zwei. Hintergrund ist ein sogenannter Sensibilisierungserlass des Innenministeriums, den das Ministerium bereits am Freitag als "sofortige Reaktion auf die Schüsse" an alle Kreispolizeibehörden gesandt hatte. Darin werden die Behörden angewiesen, ihre Personen- und Objektschutzmaßnahmen "vor dem Hintergrund des Ereignisses in Essen" noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wie das Ministerium auf dpa-Anfrage mitteilte.